5.2.2 Berichtigung der Bezeichnung des Anmelders (R. 139 EPÜ)

Nach R. 139 Satz 1 EPÜ können sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen auf Antrag berichtigt werden. Die Kammern, insbesondere die Juristische Beschwerdekammer, haben eine umfangreiche Rechtsprechung zu Berichtigungen entwickelt, die insbesondere Folgendes vorsieht: die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen; ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen; der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben; und der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden (s. G 1/12, Nr. 37 der Gründe). Die nachstehenden Entscheidungen betreffen die Anwendung des EPÜ 1973 (R. 88 EPÜ 1973, die inhaltlich nicht geändert wurde). Zu R. 40 (1) (b) EPÜ s. dieses Kapitel IV.A.5.2.1.

In J 7/80 (ABl. 1981, 137) hat die Juristische Beschwerdekammer Folgendes festgestellt: Ist in einer Anmeldung eine Person irrtümlich als Anmelder angegeben worden und sind sowohl der irrtümlich angegebene Anmelder wie auch der richtige Anmelder Gesellschaften, die zur gleichen Gruppe von Gesellschaften gehören, so kann diese Unrichtigkeit nach R. 88 EPÜ 1973 berichtigt werden, wenn genügend Beweise vorliegen.

In J 18/93 (ABl. 1997, 326), J 17/96 und J 31/96 wurde im Anschluss an J 7/80 (ABl. 1981, 137) entschieden, dass eine Berichtigung durch Angabe eines neuen Anmeldernamens nach R. 88 EPÜ 1973 zulässig ist, wenn genügend Beweise zur Stützung des Berichtigungsantrags vorliegen. Diese Regel steht nicht in Widerspruch zu Art. 61 EPÜ 1973, der Eigentumsfragen regelt. R. 88 Satz 2 EPÜ 1973 findet keine Anwendung. Es ist lediglich zu prüfen, ob genügend Beweise zur Stützung des Antrags nach R. 88 EPÜ 1973 auf Berichtigung des Namens des Anmelders vorliegen: Wenn die Berichtigung einer Unrichtigkeit beantragt wird und R. 88 Satz 2 EPÜ 1973 nicht anwendbar ist, muss feststehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt, worin die Unrichtigkeit besteht und in welcher Weise sie berichtigt werden soll. In J 8/80 (ABl. 1980, 293) fügte die Juristische Beschwerdekammer hinzu, dass zur Vermeidung eines Missbrauchs hohe Anforderungen an die Beweislast gestellt werden müssen.

Eine Berichtigung nach R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 wirkt auf den ursprünglichen Anmeldetag zurück (J 3/91, ABl. 1994, 365; J 2/92, ABl. 1994, 375) und stellt die Anmeldung so wieder her, wie sie am Anmeldetag gewesen wäre, wenn der Fehler nicht unterlaufen wäre (J 4/85, ABl. 1986, 205).

In J 17/97 und J 18/97 hatte der Vertreter die Hauptanmeldung im Namen von Int., Inc., die Teilanmeldung jedoch im Namen von S.medica eingereicht. Aufgrund der unterschiedlichen Identität der Anmelder hatte es die Eingangsstelle abgelehnt, die Teilanmeldung als solche zu behandeln. Mit ihren Entscheidungen wies die Juristische Beschwerdekammer den Berichtigungsantrag zurück, dem zufolge der in der Teilanmeldung genannte Anmeldername nach R. 88 EPÜ 1973 durch den des Anmelders der Hauptanmeldung ersetzt werden sollte, weil der Anmelder nicht nachgewiesen habe, dass die Teilanmeldung irrtümlicherweise im Namen von S.medica anstatt in dem von Int., Inc. eingereicht worden sei.