4.2.2 Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens – Artikel 12 (4) VOBK
(i) Ansätze für das Erfordernis "in zulässiger Weise vorgebracht"
In mehreren Entscheidungen stellten die Kammern darauf ab, ob die erstinstanzliche Abteilung das betreffende Vorbringen nach den für die erste Instanz geltenden Regeln hätte zulassen müssen, wenn eine solche Entscheidung zu treffen gewesen wäre (ausdrücklich z. B. in T 1913/21, T 2395/22 und T 364/20, implizit z. B. in T 446/22, T 731/22 und T 924/22).
Dabei zogen einige dieser Entscheidungen die Richtlinien als Maßstab heran, sei es in der zum Zeitpunkt der Einreichung des neuen Vorbringens gültigen Fassung (T 1913/21, T 446/22, T 731/22, T 1178/23, letztere mit detaillierten Erläuterungen; vgl. auch T 1659/22 und T 823/23), sei es in der zum Zeitpunkt der Kammerentscheidung gültigen Fassung (T 924/22).
In T 364/20 stützte sich die Kammer bei der Feststellung der von der ersten Instanz anzuwendenden Kriterien nicht primär auf die Richtlinien, sondern auf davon losgelöste Kriterien. Sie entschied, dass die Einspruchsabteilung im Hinblick auf Art. 114 (2) EPÜ Anspruchsanträge grundsätzlich zulassen sollte, wenn sie innerhalb der nach R. 79 (1) EPÜ gesetzten Frist eingereicht wurden. Allerdings können unter anderem auf der Grundlage von R 6/19 auch innerhalb dieser Frist gestellte Hilfsanträge in wirklichen Ausnahmesituationen als nicht zulässig angesehen werden. Ob ein nach Ablauf dieser Frist, aber vor Ablauf des nach R. 116 (1) EPÜ gesetzten Zeitraums eingereichter Anspruchsantrag als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist, hängt davon ab, ob dieser Antrag in direkter und unmittelbarer Reaktion auf eine Änderung des Verfahrensgegenstandes eingereicht worden ist. Hinsichtlich der Ermessensausübung verwies die Kammer auf G 9/91 und vertrat die Auffassung, dass es einem Patentinhaber grundsätzlich zugestanden werden müsse, seine Rückzugspositionen in Form von Hilfsanträgen auch in einem späten Stadium des Einspruchsverfahrens neu zu definieren. Die Kammer bestätigte, dass fehlende eindeutige Gewährbarkeit – ebenso wie unzureichende Zeit für einen Einsprechenden, sich mit einem geänderten Anspruchsantrag zu befassen – für die Einspruchsabteilung ein Grund sein kann, einen nach Ablauf der Frist gemäß R. 79 (1) EPÜ verspätet eingereichten Anspruchsantrag nicht zuzulassen. Zudem können die Kriterien, die die Kammern im Allgemeinen bei der Ausübung ihres Ermessens über die Zulassung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach der VOBK anwenden, in Betracht gezogen werden, allerdings in Anbetracht des administrativen Charakters des Einspruchsverfahrens in nachsichtigerer Weise. Siehe auch T 309/21. Zu den von der ersten Instanz anzuwendenden Grundsätzen siehe auch Kapitel IV.C.4. und IV.C.5.1.4 bis IV.C.5.1.11.
In anderen Entscheidungen nahmen die Kammern nicht die Perspektive der erstinstanzlichen Abteilungen ein, sondern formulierten für das Erfordernis "in zulässiger Weise vorgebracht" zu berücksichtigende Aspekte oder Anforderungen, die von den in erster Instanz anzuwendenden Kriterien losgelöst sind (auch wenn sie in unterschiedlichem Maße an diese erinnern).
In T 1800/20 erläuterte die Kammer, dass bei der Prüfung, ob ein Teil des Beschwerdevorbringens im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren in zulässiger Weise vorgebracht wurde, u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen seien: a) der Zeitpunkt des Vorbringens; b) die Eignung des Vorbringens, die Einwände gegen den höherrangigen Antrag auszuräumen; c) ob das Vorbringen neue Probleme aufwirft; d) die Eignung des Vorbringens, Teil einer konvergenten Entwicklung des erstinstanzlichen Verfahrens zu sein (vgl. T 1903/13).
In T 246/22 erörterte die Kammer die verschiedenen Ansätze für das Erfordernis "in zulässiger Weise vorgebracht". Der in T 364/20 verfolgte Ansatz (der zumindest teilweise die Perspektive der Einspruchsabteilung einnimmt) überzeugte die Kammer unter anderem deshalb nicht, weil die Ermittlung dessen, was im Einspruchsverfahren entschieden worden wäre, ein "bewegliches Ziel" darstellt. Die in T 1800/20 vorgeschlagenen detaillierten Kriterien, die nach Ansicht der Kammer zu für die Beteiligten recht schwierigen Situationen führen könnten, wurden von ihr ebenfalls nicht übernommen. Die Kammer schloss sich auch nicht den Schlussfolgerungen in den Entscheidungen T 42/20 und T 476/21 an, in denen lediglich der zeitliche Aspekt betrachtet wurde. Stattdessen schlug sie einen neuen Ansatz vor, der die folgenden Erfordernisse definiert: Der Beteiligte muss nachweisen
1) dass die Anträge rechtzeitig, d. h. in der Regel vor Ablauf der von der Einspruchsabteilung nach R. 116 EPÜ gesetzten Frist, eingereicht worden sind und
2) dass ausdrücklich oder unmissverständlich klargestellt wurde, zu welchem Zweck sie eingereicht wurden, d. h. welche Einwände des anderen Beteiligten oder der Einspruchsabteilung sie zu überwinden versuchten und wie dies tatsächlich erreicht wurde.
Siehe auch z. B. T 1135/22, T 1749/22, T 2366/22, T 506/23 (von derselben Kammer); ähnlich T 445/21.
In T 1659/22 legte die Kammer das Merkmal "in zulässiger Weise vorgebracht" im Sinne von "in der redlichen Erwartung vorgebracht, dass es zugelassen werde," aus und sah in der Vorschrift eine Ausprägung des im gesamten Verfahren vor dem EPA geltenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes (G 5/88, ABl. 1991, 137). Da der Patentinhaber seine Hilfsanträge im Einspruchsverfahren innerhalb der Frist von R. 116 (1) EPÜ eingereicht und begründet hatte, bestand aus Sicht der Kammer diese berechtigte Erwartung. Anhaltspunkte dafür, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen in anderer Weise ausgeübt hätte, etwa aufgrund einer fehlenden Begründung (T 246/22), einer übergroßen Anzahl von Anträgen oder divergierenden Anträgen (T 1800/20) sah die Kammer nicht.
In anderen Entscheidungen wiederum stützen die Kammern ihre das Kriterium "in zulässiger Weise vorgebracht" betreffenden Schlussfolgerungen, ohne einen allgemeinen Ansatz für die anzuwendenden Kriterien zu formulieren, auf die Sachlage des Einzelfalls, z. B. den Zeitpunkt der Einreichung und das Vorliegen (oder Fehlen) einer Begründung dafür, dass die Anträge nicht früher eingereicht wurden (z. B. T 2978/19, T 108/20, T 543/20, T 274/20, T 996/20, T 778/21, T 886/21, T 1214/21, T 1650/21, T 842/22, T 1464/22, T 2036/22).
(ii) Darlegungspflicht des Beteiligten
In mehreren Entscheidungen betonten die Kammern die Pflicht der betreffenden Beteiligten zu zeigen, dass der betreffende Teil ihres Vorbringens "in zulässiger Weise vorgebracht" worden war, und stützten ihre Schlussfolgerungen (unter anderem) darauf, dass der Beteiligte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war (T 3024/19, T 81/20, T 639/20, T 1081/20, T 309/21, T 631/21, T 1224/21, T 246/22, T 389/22, T 1135/22).
In T 246/22 erklärte die Kammer unter Bezugnahme auf Art. 12 (4) VOBK, dass die gewöhnliche Bedeutung von "zeigt" darin besteht, dass in der Regel der Beteiligte, der ein Vorbringen einreicht, die Darlegungspflicht dafür trägt, dass dieses Vorbringen "in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten" wurde. Die Idee des Gesetzgebers war es offensichtlich nicht, den Kammern Verantwortlichkeiten von Amts wegen zu übertragen und von ihnen zu erwarten, dass sie eine Ermittlungsrolle übernehmen, Anspruchsanträge identifizieren und bis zu ihrer Quelle verfolgen und nachvollziehen, warum sie eingereicht wurden. Da die Beschwerdebegründung, mit der die Hilfsanträge eingereicht wurden, keinen Hinweis darauf enthielt, dass sie "in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten" worden waren, war die Kammer außerdem der Ansicht, dass sie nicht das vollständige Beschwerdevorbringen des Inhabers enthielt (vgl. Art. 12 (3) VOBK). In diesem Sinne bestünden zeitliche Beschränkungen für das "Zeigen" gemäß Art. 12 (4) Satz 1 VOBK.
In T 1135/22 hob dieselbe Kammer hervor, dass der Patentinhaber bis zuletzt nicht präzise angeben konnte, für welchen Zweck die betreffenden Änderungen vorgenommen worden waren. Der vom Patentinhaber angeführte Umstand, dass die Hilfsanträge vor dem nach R. 116 (1) EPÜ bestimmten Zeitpunkt eingereicht worden waren, sei nicht entscheidend, da auch solche Anträge nach der Rechtsprechung als "verspätet" angesehen werden können. Siehe auch T 309/21.
(iii) Berufung auf Vorbringen anderer Einsprechender
In T 920/20 konnte die Kammer dem Art. 12 (4) VOBK keine Einschränkung dahin entnehmen, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfe, die sie selbst dort in zulässiger Weise eingeführt hatte. Daher erschien es der Kammer legitim, dass sich ein Beschwerdeführer auch auf Angriffslinien bezieht, die von anderen Einsprechenden ins Einspruchsverfahren eingeführt worden waren. Siehe auch T 2036/22 (D42).
(iv) Zeitpunkt der Einreichung – Anträge
Basierend auf den Umständen des Einzelfalls erachteten die Kammern in mehreren Entscheidungen Anträge für in zulässiger Weise vorgebracht, deren Einreichung entweder innerhalb der viermonatigen Frist für die Erwiderung auf die Einspruchsschrift (s. z. B. T 2114/19 und T 615/22; s. auch T 1214/21, wo zusätzlich noch eine spätere Berichtigung nach Art. 14 (2) EPÜ vorgenommen worden war) oder vor bzw. an dem nach R. 116 (2) EPÜ bestimmten Zeitpunkt erfolgt war (s. z. B. T 42/20, T 221/20, T 476/21 und T 1464/22; s. auch T 108/20, wo zudem unstrittig war, dass der Antrag in zulässiger Weise vorgebracht worden war, und T 1650/21, wo zusätzlich kurz vor der mündlichen Verhandlung redundanter Text gelöscht worden war in einem ursprünglich vor dem nach R. 116 EPÜ bestimmten Zeitpunkt eingereichten Antrag).
In T 364/20 jedoch verwies die Kammer auf Ausnahmesituationen, in denen innerhalb der Frist nach R. 79 (1) EPÜ eingereichte Hilfsanträge als nicht in zulässiger Weise vorgebracht anzusehen sein könnten (im Einklang mit R 6/19). Ob ein vor Ablauf der nach R. 116 (1) EPÜ gesetzten Frist eingereichter Anspruchsantrag als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist oder nicht, hänge davon ab, ob dieser Antrag als unmittelbare und rechtzeitige Erwiderung auf eine Änderung des Verfahrensgegenstands eingereicht wurde. Auch in T 1135/22 und T 309/21 hoben die Kammern hervor, dass der Umstand, dass die betreffenden Anträge bis zum gemäß R. 116 (2) EPÜ bestimmten Zeitpunkt eingereicht worden waren, nicht entscheidend sei für Art. 12 (4) VOBK. Siehe auch T 246/22.
Für nach dem gemäß R. 116 (2) EPÜ festgesetzten Zeitpunkt eingereichtes Vorbringen prüfen die Kammern im Allgemeinen, ob es eine Rechtfertigung dafür gibt, warum das betreffende Vorbringen nicht früher eingereicht wurde (s. z. B. T 996/20, T 778/21, T 842/22, T 506/23). In T 996/20 erachtete die Kammer in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls einen am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Antrag für in zulässiger Weise vorgebracht.
(v) Zeitpunkt der Einreichung – Einwände oder Beweismittel
In T 1738/21 befand die Kammer, dass das Dokument E23 in zulässiger Weise als Erwiderung auf die vorläufige Stellungnahme der Einspruchsabteilung vorgebracht worden war. E23 war ein Auszug aus einem das allgemeine Fachwissen darstellenden Handbuch, das prima facie für den Streitgegenstand relevant war.
In T 221/20 sah die Kammer in den Dokumenten, die zwei Wochen nach dem gemäß R. 116 EPÜ festgesetzten Zeitpunkt eingereicht worden waren, eine rechtzeitige Erwiderung auf die Einreichung geänderter Anträge und erachtete sie daher als in zulässiger Weise vorgebracht.
(vi) Neu geordnete Anträge
In T 309/21 waren die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 18 bis 20 identisch mit im Einspruchsverfahren eingereichten und aufrechterhaltenen Anträgen. Vor diese waren jedoch höherrangige Hilfsanträge eingefügt worden. Damit hatte sich die gesamte Reihenfolge der Hilfsanträge gegenüber dem Einspruchsverfahren geändert. Die Kammer wies darauf hin, dass sich dadurch der Schwerpunkt der Hilfsanträge 18 bis 20 signifikant geändert hatte. Dies führte außerdem zu mangelnder Konvergenz, da die höherrangigen Anträge auf Kombinationen mit abhängigen Ansprüchen beruhten und neu eingeführte Merkmale aus der Beschreibung enthielten. Die Kammer wies darauf hin, dass eine solche Änderung des Sachverhalts, die sich aus der Einführung höherrangiger Anträge ergibt, in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Änderung angesehen wurde (unter Verweis auf T 1185/17 und T 2112/16 mit Bezug auf Art. 13 (1) VOBK und T 1516/20 mit Bezug auf Art. 12 (4) VOBK, siehe auch die Zusammenfassung der letztgenannten Entscheidung in Kapitel V.A.4.2.2 d) (ii)). Die Kammer stellte ferner fest, dass der Patentinhaber keine Begründung dafür geliefert hatte, warum die Anträge in dieser Phase des Einspruchsverfahrens in zulässiger Weise vorgebracht worden seien. In diesem Zusammenhang stellte die Kammer fest, dass nicht jeder vor Ablauf der in R. 116 (1) EPÜ gesetzten Frist eingereichte Antrag automatisch zulässig ist (s. z. B. T 364/20).
(vii) Konvergenz
In T 886/21 schränkte im Einspruchsverfahren Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 nicht den Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag 5 weiter ein, sondern den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags. Die Ansprüche 1 der höherrangigen Anträge wurden mithin nicht konvergent weiterentwickelt. Die alternative Einschränkung in eine divergierende Richtung erschien der Kammer auch rückblickend nicht geeignet, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Die Kammer hob hervor, dass die Frage der Konvergenz eines neuen Anspruchssatzes ein gültiges Kriterium bei der Ausübung des Ermessens einer Einspruchsabteilung darstellt. Sie berücksichtigte überdies, dass ein wesentlicher Teil des hinzugefügten Merkmals ausschließlich der Beschreibung zu entnehmen war und kam auf der Grundlage dieser Überlegungen zu dem Schluss, dass der Antrag "nicht in zulässiger Weise" im Einspruchsverfahren eingereicht worden war.
Auch in T 1800/20 fehlte dem Hilfsantrag 2' bereits zum Zeitpunkt des Vorbringens im Einspruchsverfahren die Konvergenz mit dem nächsthöherrangigen Antrag. Nach Ansicht der Kammer war der Antrag schon aus diesem Grund nicht in zulässiger Weise vorgebracht worden.
Für weitere Entscheidungen, in denen die Kammern das Konvergenzkriterium als Kriterium für die Ermessensausübung der Einspruchsabteilung angewendet oder zumindest anerkannt haben, siehe T 364/20, T 312/22 und T 309/21.
Nach Auffassung der Kammer in T 1464/22 bedeutet jedoch die alleinige Tatsache, dass der betreffende Antrag mit einem früheren Antrag nicht "konvergent" ist, nicht notwendigerweise, dass er nicht "in zulässiger Weise vorgebracht" wurde im Sinne des Art. 12 (4) Satz 1 VOBK. Siehe auch T 2254/17, die auf T 996/12 verweist.
In T 2395/22 entschied die Kammer, dass die betreffenden Anträge angesichts der Zahl der Einwände "ausreichend konvergent" waren.
- T 1178/23
In T 1178/23 auxiliary request 4 filed with the reply to the statement of grounds of appeal had the same wording as auxiliary request 2 in opposition proceedings, filed as auxiliary request 1 on the final date set by the opposition division under R. 116 EPC and renamed when a new auxiliary request 1 was filed at the oral proceedings. The decision under appeal was not based on auxiliary request 2, as the opposition division had held auxiliary request 1 to be allowable.
The board held that for the assessment of the condition under Art. 12(4), first sentence, RPBA ("admissibly raised"), the decisive question is whether the first-instance department would have admitted the request had a discretionary decision on admittance been required (T 364/20; see also T 2395/22 and T 246/22). In the board's view, the explicit use of the past tense ("was admissibly raised") and the reference to the proceedings leading to the decision under appeal implied that the perspective of the first-instance department was addressed. In other words, it needed to be determined how the first-instance department would have proceeded in reliance on the provisions and practice that applied at the time. This view was supported by the consideration that, without the first-instance perspective, a decision on the "admissibly raised" condition might lead to a different assessment of the admittance of a request that was filed but not decided on in first-instance proceedings compared to another, higher-ranking request that was filed under the same circumstances but was admitted and held allowable by the first-instance department. Setting minimum requirements post factum in appeal for determining whether a request was admissibly raised before the opposition division (T 364/20, T 1800/20, T 309/21, T 246/22, T 1749/22) was tantamount to applying different admittance criteria for auxiliary requests filed at the same time and under the same circumstances in first-instance proceedings. Arguably, such an approach would compromise legal certainty. Moreover, replacing the first-instance perspective with what essentially was an exercise of discretion on the part of the board would render the discretionary decision of Art. 12(4), second sentence, RPBA redundant.
The board explained that, to assess whether the first-instance department would have admitted a request, it had to be established whether this department had discretion not to admit the request and, if so, which practice applied at the time when the decision on admittance would have been taken. As a general rule, parties could expect first-instance departments of the EPO to act in accordance with the Guidelines in the version valid at the relevant time (T 446/22, T 731/22, T 823/23). The board addressed the "moving target" argument in T 246/22 by pointing out that the amendments to the Guidelines often reflected developments in the case law of the boards of appeal. They therefore could not constitute an impediment for the board in considering the Guidelines when determining how the opposition division would have proceeded at the relevant time.
In the case in hand, the board concurred with the respondent (patent proprietor) that, at the time of the oral proceedings on 14 March 2023, the opposition division would have considered the March 2023 version of the Guidelines had a discretionary decision on the admittance of that auxiliary request been required. The relevant section E-VI, 2.2.2 of the March 2023 version of the Guidelines included the provision that "amendments submitted before the date set under Rule 116(1) EPC cannot, as a rule, be considered as being late-filed". In view thereof, the board was satisfied that the respondent had demonstrated that auxiliary request 4 at issue was admissibly raised in the proceedings leading to the decision under appeal.
The fact that, according to the minutes of the oral proceedings held before the opposition division, the respondent had renumbered the auxiliary request 1 filed on the final date set under R. 116 EPC at the end of the oral proceedings, implied that this claim request was not withdrawn but maintained in the proceedings leading to the decision under appeal. The board concluded that auxiliary request 4 was not an amendment of the respondent's appeal case but was part of the appeal proceedings (Art. 12(4), first sentence RPBA).
- T 0823/23
In T 823/23 the board decided on the admittance of a "carry-over objection", i.e. – as explained by the board – an objection which was raised and maintained in the opposition proceedings but which was not decided upon in those proceedings, neither with regard to its admittance nor in substance, due to the allowability of a claim request that ranked higher than the claim request against which the objection had been raised.
The board noted that, in the case in hand, the applicability of G 10/91 to raising the objection at issue in the appeal proceedings could be left open. Restrictions on new submissions pursuant to G 10/91 and a board's discretionary power not to admit late-filed party submissions under Art. 114(2) EPC, Art. 12 and 13 RPBA had to be applied in a cumulative manner (T 1042/18). In the board's view, the objection at issue was not admissibly raised within the meaning of Art. 12(4) RPBA and the board decided not to admit the objection into the appeal proceedings.
The board pointed out that the purpose of the mechanism of Art. 12(4), first sentence, RPBA was to ensure that submissions on which the decision under appeal was not based were (i) neither automatically subject to the board's discretion regarding admittance, (ii) nor automatically part of the appeal proceedings simply because they were raised and maintained in the proceedings leading to the decision under appeal (even though they might not have been admitted into those proceedings had it been necessary to decide on their admittance). Considering the provision's wording, context and purpose, the board held that a submission was admissibly raised in the proceedings leading to the decision under appeal if it would have been admitted into those proceedings had a decision on its admittance been taken. A board first had to assess whether the first-instance department had discretion not to admit a submission. If this was the case, in a second step, the board had to assess how a department of first instance, assuming legally correct and reasonable conduct, would have exercised that discretion.
This required the board to take on the perspective of a department of first instance and use the criteria which this department would have had to apply. The case law of the boards on reviewing the exercise of discretion in examination proceedings (e.g. T 937/09, T 573/12) and opposition proceedings (e.g. T 1930/14, T 84/17) could provide guidance for assessing how a department of first instance would have exercised its discretion. A board could also take account of the Guidelines. In the board's view, this, in principle, was no different from a board taking account of the Guidelines when reviewing the actual exercise of discretion by a department of first instance in the context of Art. 12(6), first sentence, RPBA (see T 435/21, T 1088/20) or Art. 12(6), second sentence, RPBA (see T 1990/20). The board observed that the Guidelines were – as general instructions pursuant to Art. 10(2)(a) EPC – to be taken into account by the departments of first instance. However, as stated in the Guidelines, they did not constitute legal provisions and, for the ultimate authority on the practice in the EPO, it was necessary to refer to the EPC and to its interpretation by the boards of appeal and the Enlarged Board of Appeal. As only the circumstances of the proceedings leading to the decision under appeal mattered in the assessment of whether a submission was "admissibly raised", the version of the Guidelines in force at the relevant time in those proceedings was pertinent for this assessment (see T 446/22, T 731/22).
In the case in hand, the appellant (then opponent 2) did not raise the objection under Art. 100(b) EPC in the opposition proceedings until after the board had remitted the case to the opposition division, i.e. long after the end of the opposition period and therefore not in due time within the meaning of Art. 114(2) EPC (see T 1776/18). Accordingly, the opposition division had had discretion not to admit this objection. The Guidelines (March 2022 version) stated that in deciding whether to admit grounds for opposition not filed in due time, their relevance to the decision, the state of the procedure and the reasons for the belated submission were to be considered, with particular emphasis on prima facie relevance (see E-VI, 2). This was in line with what was stated in G 10/91 (point 16 of the Reasons). The board concluded that the objection was not admissibly raised in the opposition proceedings. Since the objection still suffered from a lack of prima facie relevance, exercising its discretion under Art. 12(4) RPBA, the board decided not to admit it into the appeal proceedings.
- T 1913/21
In T 1913/21 auxiliary requests 4 and 5 were filed during the proceedings before the opposition division, but not dealt with because a higher-ranking request was held allowable, and later re-filed with the statement of grounds of appeal. The respondent (patent proprietor) referred to different approaches outlined in the jurisprudence of the boards of appeal with regard to the interpretation of the requirement "admissibly raised and maintained" (inter alia T 364/20, T 1800/20 and T 246/22). The board considered that it was not necessary to go into the details of the different approaches because auxiliary requests 4 and 5 did not meet a common requirement in these decisions, namely that an explanation needed to be given as to why the amendments have been made and how they are intended to overcome the objections raised.
In the board's view, the wording of Art. 12(4) RPBA by reference to "the proceedings leading to the decision under appeal" should be construed in the present case with regard to the opposition proceedings and the criteria applicable to them. This required an assessment of whether the opposition division had discretion not to admit a request, and how that discretion should have been exercised in the circumstances if a decision on admittance had been required. This approach had also been adopted in other decisions (explicitly e.g. in T 364/20, T 2395/22, implicitly in T 446/22, T 731/22). The board considered it inappropriate to apply the criteria in Art. 12(4), third sentence, RPBA, as they were specific to the appeal proceedings and could not have been considered by the patent proprietor at the time of filing the auxiliary requests. For this reason, a reference to the relevant EPC provisions and the Guidelines applicable at the time when the auxiliary requests were filed was appropriate, since they contained the criteria that an opposition division would apply. In addition, the Guidelines reflected the consolidated jurisprudence of the boards of appeal on the criteria for admittance of requests to be applied in opposition proceedings.
The board observed that a principle consolidated in the jurisprudence of the boards of appeal (e.g. T 95/83), adopted in the first instance and consistently reflected in the Guidelines (H-II, 2.7 and E-III, 8.6 – March 2021 version) was that auxiliary requests were not inadmissibly filed simply because they were filed after a period or date specified, but only if in addition they were filed without proper justification. A proper justification was normally considered to be present when the subject of the proceedings had changed, e.g. because of a changed opinion of the opposition division (see also E-III, 8.6), or due to a new document or a new objection submitted/raised by the opponent(s)/the opposition division. Auxiliary requests filed after the period or date specified and absent a proper justification were considered "late" and their admittance was subject to the discretion of the opposition division (Guidelines H-II, 2.7.1 – March 2021 version). In the case in hand, auxiliary request 4 was timely filed (before the date specified under R. 116(2) EPC) and auxiliary request 5 was a legitimate reaction to a change in the subject of the proceedings.
The board then pointed out that the Guidelines contained a substantiation requirement similar to the one in Art. 12(3) and 12(4), fourth sentence, RPBA, namely that an explanation must be provided as to why the amendments have been made and how they are intended to overcome the objections raised (Guidelines H-II, 2.7.1 – March 2021 version). When filing auxiliary requests 4 and 5 in opposition proceedings, as auxiliary requests 14 and 15, the respondent merely submitted that the amendments further limited the scope of the granted claims and therefore further distinguished the claimed subject-matter from the prior art. No reason was submitted as to why the new features introduced in claim 1 would overcome the objections raised. In the board's view, this was sufficient to conclude that auxiliary requests 4 and 5 would not have been admitted in the opposition proceedings.
They were thus not admissibly raised in the proceedings leading to the decision under appeal and did constitute an amendment within the meaning of Art. 12(4) RPBA, the admittance of which was subject to the board's discretion. The board decided not to admit the claim requests into the proceedings, due to the lack of any substantiation of these auxiliary requests in appeal and particularly the fact that it was not straightforward how the amendments could overcome the objections raised.