4.1 Formerfordernisse
4.1.1Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.1.001Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft kann, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und ihren Wohnsitz oder Sitz, die Erteilung eines europäischen Patents beantragen (vgl. jedoch 4.1.023).
Eine europäische Patentanmeldung kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden; verschiedene Anmelder für verschiedene benannte Vertragsstaaten gelten im Verfahren vor dem EPA als gemeinsame Anmelder (vgl. auch 4.1.029).