4.1 Formerfordernisse
4.1.10Vertretung
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.1.023Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat können unmittelbar vor dem EPA auftreten (vgl. jedoch 2.1.003).
Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, müssen sich in Verfahren vor dem EPA durch einen Vertreter vertreten lassen und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung und der Entrichtung der Gebühren durch ihn vornehmen.
4.1.024Die Vertretung vor dem EPA kann nur durch zugelassene Vertreter, die in einer beim EPA geführten Liste eingetragen sind, oder durch Rechtsanwälte, die vor dem EPA vertretungsberechtigt sind, wahrgenommen werden. Ein online recherchierbares Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter ist auf der Website des EPA (epo.org) zu finden.
4.1.025Zugelassene Vertreter, die ihre Bestellung anzeigen, müssen nur unter bestimmten Umständen eine Vollmacht einreichen.
RL A‑VIII, 1.6
Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Einzelvollmacht oder in Form einer allgemeinen Vollmacht erteilt werden. Entsprechende Formblätter, die geändert werden dürfen, können auf der Website des EPA (epo.org) kostenlos heruntergeladen werden.
R. 152 (1), (4)
RL A‑VIII, 1.6, 1.7
Allgemeine Vollmachten werden beim EPA registriert, was eine für alle Beteiligten zweckmäßige Lösung ist.
4.1.027Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so können sie gemeinsam oder einzeln vor dem EPA auftreten. Dies gilt auch dann, wenn in der Anzeige über ihre Bestellung oder in der Vollmacht etwas anderes bestimmt ist. Werden mehrere Vertreter bestellt, so empfiehlt es sich, im Erteilungsantrag nur die Angaben zu einem Vertreter aufzuführen und hinter dem Namen den Zusatz "et al." einzufügen. Das EPA richtet seinen Schriftverkehr an den im Erteilungsantrag genannten Vertreter, solange ihm keine gegenteiligen Angaben vorliegen.
Es kann auch ein Zusammenschluss von freiberuflich tätigen oder in einem Unternehmen beschäftigten zugelassenen Vertretern bestellt werden. Dabei gilt jeder im Rahmen des Zusammenschlusses tätige Vertreter als bevollmächtigt.
Wird ein Zusammenschluss von Vertretern bestellt, so gehen alle Mitteilungen an die eingetragene Anschrift des Zusammenschlusses, die im Erteilungsantrag genannt ist (vgl. 4.1.013).
Ein Angestellter, der für seinen Arbeitgeber handelt und kein zugelassener Vertreter ist, benötigt eine Einzelvollmacht oder eine allgemeine Vollmacht (vgl. 4.1.025).
4.1.029Wird eine Anmeldung von mehreren Personen eingereicht, so sollte im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents eine dieser Personen oder ein zugelassener Vertreter als gemeinsamer Vertreter bezeichnet werden. Andernfalls gilt der Anmelder, der im Erteilungsantrag als Erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter. Ist einer der Anmelder jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der im Antrag als Erster genannte Anmelder einen zugelassenen Vertreter bestellt hat.
a) an den im Europäischen Patentregister eingetragenen Vertreter oder
b) an den Anmelder, wenn kein Vertreter bestellt ist; dies gilt auch dann, wenn der Anmelder durch einen Angestellten handelt.
Handelt der Anmelder ohne einen zugelassenen Vertreter, verfügt über verschiedene Anschriften und wünscht, dass Schriftstücke im Verfahren vor dem EPA an die eine Anschrift zugestellt werden, aber für Veröffentlichungen, das Europäische Patentregister und die Patenturkunde eine andere Anschrift verwendet wird, so kann er im Erteilungsantrag unter "Zustellanschrift" (Nummer 9 im Papierformblatt) eine entsprechende Anschrift angeben (vgl. 4.1.013). Die Zustellanschrift muss seine eigene sein und sich in einem EPÜ‑Vertragsstaat befinden. Eine Zustellung an eine andere (natürliche oder juristische) Person ist nicht möglich, da hierfür eine wirksame Vertretung nach den Artikeln 133 und 134 erforderlich ist. Bei der Zustellanschrift muss es sich auch dann um eine Anschrift des Anmelders handeln, wenn dieser durch einen Angestellten handelt (Art. 133 (3)). Zur Erleichterung der Postzustellung bzw. der internen Postverteilung kann die Anschrift aber eine Untergliederung innerhalb des Unternehmens umfassen, sofern es sich dabei nicht um eine andere juristische Person handelt.
RL A‑III, 4.2.1