Kapitel 4 – Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung

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Kapitel 4
4.1 Formerfordernisse

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4.1 Formerfordernisse

Übersicht

4.1 Formerfordernisse

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?

Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?

Sprache der europäischen Patentanmeldung

Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten

Bestandteile der europäischen Patentanmeldung

Erteilungsantrag

Erfindernennung

Inanspruchnahme der Priorität

Anmeldung durch Bezugnahme

Vertretung

Weiter

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