4.1.9Anmeldung durch Bezugnahme 

4.1.022Statt durch die Einreichung von Anmeldungsunterlagen kann eine europäische Patentanmeldung auch durch Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden. Wird die Patentanmeldung durch Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht, so sind im Erteilungsantrag (Nummer 26.1 im Papierformblatt) der Anmeldetag, das Aktenzeichen und der Staat oder das Amt anzugeben, in dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde. Der Anmelder muss erklären, dass die Bezugnahme die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt. Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung seiner Anmeldung muss er dann eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung vorlegen. Ist die frühere Anmeldung nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst, so ist innerhalb derselben Frist eine Übersetzung der früher eingereichten Anmeldung in einer dieser Sprachen vorzulegen, sofern eine solche Übersetzung dem EPA nicht bereits zur Verfügung steht. Wird die beglaubigte Abschrift nicht innerhalb der oben genannten oder der in einer darauf folgenden Aufforderung gesetzten Frist eingereicht, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt. Wenn die Übersetzung nicht innerhalb der oben genannten oder der in einer darauf folgenden Aufforderung gesetzten Frist eingereicht wird, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. aber 4.1.007 und 5.10.008 ff).