Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.6 Was ist eine Euro-PCT-Anmeldung?
1.6.001Eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist (vgl. 1.7.004) und der ein internationales Anmeldedatum zuerkannt worden ist, hat – ab diesem Datum – die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-Direkt-Anmeldung). Eine solche internationale Anmeldung, die einer vorschriftsmäßigen europäischen Patentanmeldung gleichsteht, wird als "Euro-PCT-Anmeldung" bezeichnet.
1.6.002Jede internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, erhält (auch) eine europäische Anmeldenummer. Diese Nummer wird dem Anmelder mitgeteilt, wenn er über die Anforderungen für den Eintritt in die europäische Phase in Kenntnis gesetzt wird (EPA-Formblatt 1201); die entsprechende Mitteilung ergeht in der Regel rund zehn Monate nach der internationalen Veröffentlichung der Anmeldung.
1.6.003Vor Ablauf der internationalen Phase dürfen internationale Anmeldungen von Bestimmungsämtern oder ausgewählten Ämtern nicht bearbeitet oder geprüft werden. Das heißt, das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt bearbeitet eine Euro-PCT-Anmeldung erst, wenn sie in die europäische Phase eintritt (vgl. 1.7.002). Dieses Verbot kann jedoch auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders aufgehoben werden (vgl. 5.1.022 ff.).