Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.7 Welche Rolle hat das EPA in der europäischen Phase?
1.7.001Ist eine internationale Anmeldung in die nationale Phase vor dem EPA eingetreten, spricht man von der europäischen Phase.
Art. 22 (1) PCT, Art. 22 (3) PCT, Art. 39 (1) PCT, Art. 39 (2) PCT
R. 159 (1) EPÜ
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.005
1.7.002Die Frist für den Eintritt in die europäische Phase beträgt 31 Monate ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, ab dem frühesten Prioritätsdatum (vgl. 5.2.001).
1.7.003Die Website der WIPO13 enthält eine aktuelle Übersicht der in jedem PCT-Vertragsstaat – einschließlich der EPÜ-Vertragsstaaten, wenn der nationale Weg vorgezogen wird – geltenden Fristen für den Eintritt in die nationale Phase.
1.7.004Tritt eine internationale Anmeldung in die europäische Phase ein (vgl. 5.2.001 ff.), so ist das EPA:
–Bestimmungsamt, wenn die internationale Anmeldung nur nach dem Verfahren gemäß Kapitel I PCT (internationale Recherche und Veröffentlichung der Anmeldung) bearbeitet wurde;
–ausgewähltes Amt, wenn die internationale Anmeldung auf Antrag des Anmelders auch nach dem Verfahren gemäß Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) bearbeitet wurde (vgl. 4.1.001 ff. und vgl. 5.1.003 ff.).