2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
2.11.001Angaben zur Vertretung des/der Anmelder(s) in der internationalen Phase sind in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts zu machen. Anmeldern wird empfohlen, vor dem Ausfüllen dieses Felds die entsprechenden Anweisungen in den Anmerkungen zum PCT-Antragsformblatt sowie die unten stehenden Informationen sorgfältig zu lesen (vgl. 2.11.002 - 2.11.020).
Art. 27 (7) PCT, Art. 49 PCT
R. 90.1 PCT
Art. 133, 134 EPÜ
ABl. 2010, 335
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.001 - 11.014
2.11.002Der PCT gestattet dem Anmeldeamt ausdrücklich die Anwendung des nationalen Rechts, soweit dieses verlangt, dass der Anmelder durch einen zur Vertretung vor diesem Amt befugten Anwalt vertreten ist. Daher gelten für internationale Anmeldungen, die vom EPA als Anmeldeamt bearbeitet werden, die Vorschriften des EPÜ über die Vertretung. Gemäß dem EPÜ müssen Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ haben, durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein. Im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt sind zwei Kategorien von Vertretern ("Anwälte" im Sprachgebrauch des PCT) vertretungsberechtigt:
–zugelassene Vertreter oder Zusammenschlüsse von Vertretern, die im beim EPA geführten Verzeichnis der zugelassenen Vertreter eingetragen sind,
–Rechtsanwälte, die in einem der EPÜ-Vertragsstaaten zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens berechtigt sind und dort ihren Sitz haben.
2.11.003Nur Personen, die mindestens einer dieser beiden Kategorien angehören, können auch für eine internationale Anmeldung tätig werden, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde (vgl. 1.9.001 ff.). Das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter ist auf der EPA-Website27 einsehbar.
2.11.004Anwälte müssen immer namentlich in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts genannt werden, es sei denn, sie gehören einem Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern an, der als solcher beim EPA registriert ist (vgl. 2.11.013). Anwälte können ihre Anschrift beliebig wählen, sofern sie sich in einem EPÜ-Vertragsstaat befindet.
2.11.005Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat können in jedem Verfahren vor dem EPA durch einen ihrer Angestellten handeln. Diese Art von "Vertretung" ist von der Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter (Anwalt) zu unterscheiden (vgl. 2.11.002).