2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
2.11.3.Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
2.11.009Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters für die internationale Phase bedarf einer entsprechenden Erklärung. Diese kann entweder im PCT-Antrag selbst (Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts) oder in einer gesonderten Mitteilung (Vollmacht) abgegeben werden. Für Letztere kann das Formblatt "PCT/Muster einer Vollmacht" verwendet werden, das auf der Website der WIPO zur Verfügung steht.28 Für den Fall, dass der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter gleichzeitig für das Verfahren in der europäischen Phase bestellt werden soll, vgl. 2.11.019 ff.
2.11.010Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters ist nur dann wirksam, wenn der PCT-Antrag bzw. die Vollmacht ordnungsgemäß von allen Anmeldern unterzeichnet ist, für die der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter tätig werden soll (vgl. 2.11.015 ff. und vgl. 2.25.001 ff.).
2.11.011Ein (gemeinsamer) Anwalt kann auch dadurch bestellt werden, dass im PCT-Antrag oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine bereits vorhandene und beim EPA hinterlegte allgemeine Vollmacht Bezug genommen wird.
2.11.012Hinweis: eine Vollmacht kann nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA eingereicht werden (vgl. 2.2.023).