Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
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  6. 2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
  7. Kann ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern bestellt werden?
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2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?

Übersicht

2.11.4.Kann ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern bestellt werden? 

2.11.013Will der Anmelder Mitglieder eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern als Anwalt bestellen, so ist der Name des Zusammenschlusses und seine Registrierungsnummer in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts anzugeben. 

R. 90 PCT
R. 152 (11) EPÜ
ABl. 2013, 500, 535

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