Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.13 Erstreckungsstaaten
2.13.001Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation sogenannte Erstreckungsabkommen mit mehreren europäischen Staaten geschlossen, die damals noch nicht dem EPÜ beigetreten waren und daher nicht unter die Benennung "EP" fielen, sowie mit einem weiteren Staat, der nach wie vor nicht dem EPÜ angehört (Bosnien und Herzegowina). Gemäß einem Erstreckungsabkommen und dem jeweiligen nationalen Recht können Anmelder europäische Patentanmeldungen und Patente auf einen Erstreckungsstaat ausdehnen, wobei die erstreckten Patente im Wesentlichen den gleichen Schutz gewähren wie die vom EPA für die derzeit 39 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente. Die erste Voraussetzung für eine wirksame Erstreckung ist, dass der Anmelder einen Erstreckungsantrag stellt und die Erstreckungsgebühr(en) fristgerecht entrichtet, d. h. innerhalb der Frist für die Vornahme der für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem welche Frist später abläuft (vgl. 5.8.012 ff.). Die zweite Voraussetzung ist, dass am internationalen Anmeldedatum das Erstreckungsabkommen in Kraft ist und der Erstreckungsstaat dem PCT angehört sowie in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt ist.
2.13.002Alle Erstreckungsstaaten (die ehemaligen ebenso wie der verbliebene) waren bei Inkrafttreten des jeweiligen Erstreckungsabkommens bereits Vertragsstaaten des PCT. Außerdem gelten seit 1. Januar 2004 alle PCT-Vertragsstaaten automatisch als für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt (vgl. 2.12.002).
2.13.003Am 1. Januar 2023 war nur noch ein Erstreckungsabkommen in Kraft, und zwar mit
–Bosnien und Herzegowina (BA) (seit 1. Dezember 2004)
2.13.004Die Erstreckungsabkommen mit Albanien (AL), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Montenegro (ME), Nordmazedonien (MK), Rumänien (RO), Serbien (RS) und Slowenien (SI) endeten mit dem Beitritt dieser Staaten zum EPÜ. Dennoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle Anmeldungen, die vor dem Datum eingereicht wurden, an dem das jeweilige Erstreckungsabkommen endete.
2.13.005In Anbetracht der Frist für die Entrichtung der Erstreckungsgebühren (vgl. 2.13.001) ist es nicht erforderlich, vor Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase zu entscheiden, ob eine Erstreckung beantragt werden soll, und die entsprechende Erstreckungsgebühr zu entrichten (vgl. 5.8.012 ff.).