3.1 Allgemeines
3.1.5.Wer kann den Anmelder vor dem EPA als ISA vertreten?
3.1.020Die Anmelder können sich vor dem EPA als ISA durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und/oder der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. in der Regel durch den Anwalt der internationalen Phase (vgl. 1.9.002 ff.).
Art. 49 PCT
R. 83.1bis b) PCT, R. 90.1 a) PCT, R. 90.1 b) PCT, R. 90.1 d) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.001 - 11.014
PCT-Newsletter
4/2008, 7
3.1.021Sie können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als ISA bestellen. Außerdem kann der für die internationale Phase und somit auch für das Verfahren vor der ISA bestellte Anwalt einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als ISA vertritt. Alle Mitteilungen der ISA werden an den Anwalt gesandt, der speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA bestellt wurde.
3.1.022Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als ISA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten (vgl. 2.11.003).
3.1.023Das EPA verzichtet als ISA darauf, dass eine gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht einzureichen ist (vgl. 2.11.015).