3.3.7.2 Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit 

3.3.017Werden auf eine Aufforderung durch das EPA als ISA zusätzliche Recherchengebühren entrichtet und stellt sich bei den zusätzlichen Recherchen (a posteriori) heraus, dass eine der vorher ermittelten Erfindungen nicht einheitlich ist, so ergeht keine weitere Aufforderung zur Entrichtung weiterer zusätzlicher Recherchengebühren, und die internationale Recherche wird auf die erste Erfindung jeder weiteren Erfindung beschränkt, für die eine zusätzliche Gebühr entrichtet wurde. Wenn eine Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit wahrscheinlich ist, enthält die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren einen entsprechenden Hinweis.