3.3.7.Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung 

3.3.013Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so begründet es diesen Schluss und fordert den Anmelder auf, für jede weitere Recherche eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, die direkt an das EPA zu entrichten ist. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis der teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beschränkt. Seit 1. April 2017 übermittelt das EPA eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren und den Ergebnissen der Teilrecherche.