Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
3.3.7.3 Rechtsfolgen bei Nichtentrichtung zusätzlicher Gebühren
3.3.018Das Fehlen eines ISR und eines WO‑ISA für die Teile der internationalen Anmeldung, für die keine zusätzliche Recherchengebühr entrichtet wurde, ist an sich ohne Bedeutung für die Gültigkeit der internationalen Anmeldung. Doch kann das nationale Recht eines Bestimmungsstaats vorschreiben, dass die Teile, für die keine Recherche durchgeführt wurde, als zurückgenommen gelten, sofern der Anmelder nicht eine besondere Gebühr entrichtet. Weitere Informationen hierzu enthalten die jeweiligen nationalen Kapitel über die Bestimmungsämter im PCT-Leitfaden der WIPO.
Art. 17 (3) b) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.021
PCT-Newsletter 6/2021, 11
3.3.019Wird das EPA als ISA tätig, hat die Nichtentrichtung zusätzlicher Recherchengebühren erhebliche Konsequenzen für das weitere Verfahren vor dem EPA:
–Das EPA als IPEA führt keine internationale vorläufige Prüfung für Ansprüche durch, die sich auf eine Erfindung beziehen, für die keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet wurden und für die daher auch kein ISR erstellt wurde (vgl. 4.2.037).
–Bei Eintritt in die europäische Phase prüft das EPA als Bestimmungsamt, ob die Anmeldung, die in der Zwischenzeit vom Anmelder geändert worden sein kann, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung entspricht. Ist dies nicht der Fall, fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine oder mehrere weitere Recherchengebühren für etwaige unrecherchierte, bei Eintritt in die europäische Phase beanspruchte Erfindungen zu zahlen, damit diese durch eine weitere Recherche abgedeckt werden (vgl. 5.15.011 ff.).