4.1.7.Innerhalb welcher Frist ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA zu stellen? 

4.1.027Nach Regel 54bis PCT kann der Antrag jederzeit rechtsgültig vor Ablauf der folgenden Fristen gestellt werden, je nachdem, welche davon später abläuft:

–3 Monate ab dem Tag, an dem die ISA dem Anmelder den ISR und den WO‑ISA übermittelt hat, oder 

–22 Monate ab dem (frühesten) Prioritätsdatum. 

Dadurch wird sichergestellt, dass der Anmelder ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens 3 Monate Zeit hat, um auf der Grundlage der im ISR und im WO‑ISA enthaltenen Ergebnisse der internationalen Recherche zu entscheiden, ob er einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen will. 

4.1.028Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.

4.1.029Der Anmelder sollte beachten, dass die Zurücknahme eines Antrags und die Rückerstattung der entrichteten Gebühr nur beschränkt möglich sind (vgl. 4.1.064).