4.2.5.Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es nicht als ISA tätig war 

4.2.018Wird das EPA als IPEA tätig, hat den WO‑ISA aber nicht erstellt, weil die internationale Recherche von einer anderen europäischen ISA durchgeführt wurde (vgl. 3.1.012), gilt der von einer solchen ISA erstellte WO‑ISA nicht als (erster) schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 4.2.016). In diesem Fall erstellt das EPA in seiner Eigenschaft als IPEA einen ersten schriftlichen Bescheid, wenn es Einwände erhebt. Der Anmelder kann auf diesen schriftlichen Bescheid antworten, indem er innerhalb der darin gesetzten Frist Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreicht.