3.1.3.4 Auswahl der ISA und Folgen der Auswahl 

3.1.011Hat das Anmeldeamt mehrere ISA bestimmt, so muss der Anmelder im PCT-Antrag (Feld Nr. VII) und im Gebührenberechnungsblatt (Feld 2) seine Wahl der ISA angeben. Dabei kann immer nur eine ISA ausgewählt werden. Das EPA kann z. B. für Anmeldungen als ISA ausgewählt werden, die beim USPTO oder in englischer Sprache beim JPO als Anmeldeamt eingereicht wurden. 

3.1.012Bei der Auswahl der ISA sollten die Anmelder bedenken, dass das EPA nur dann als IPEA tätig wird, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst oder einer anderen europäischen ISA durchgeführt wurde. Als europäische ISA tätig werden können das EPA, das finnische, das österreichische, das schwedische, das spanische und das türkische Patentamt sowie das Nordische Patentinstitut und das Visegrad-Patentinstitut (Stand: 1. Januar 2023) (vgl. 4.1.017).

3.1.013Hat das EPA die internationale oder die ergänzende internationale Recherche durchgeführt (vgl. 3.4.001 ff.), wird keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Folglich wird beim Eintritt in die europäische Phase keine Recherchengebühr fällig (vgl. 5.9.007).

3.1.014War das EPA als IPEA tätig, ermäßigt sich die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr um 75 % (vgl. 5.10.009).