4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
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  7. Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien
  8. Drittes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände
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Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien

Übersicht

4.2.6.4 Drittes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände 

4.2.023Wurde der WO‑ISA von einer anderen ISA als dem EPA erstellt, so gilt er nicht als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 4.2.016). Hat das EPA als IPEA jedoch keine Einwände gegen die (geänderte) Anmeldung, für die die vorläufige Prüfung beantragt wurde, so kann es nach sofort den IPER erlassen, wenn die in Regel 69.1 a) PCT genannten Elemente in seinem Besitz sind (vgl. 4.1.027).

Art. 34 (2) c) PCT

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