Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
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  5. Kapitel 5
  6. 5.12 Einreichung anderer Unterlagen
  7. Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, fehlende Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder einzureichen?
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5.12 Einreichung anderer Unterlagen

Übersicht

5.12.2.Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, fehlende Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder einzureichen? 

5.12.002Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist von zwei Monaten eingereicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. 

R. 163 (6) EPÜ

5.12.003Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn die fehlenden Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingereicht werden und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird. 

Art. 121 EPÜ
R. 135 EPÜ
Art. 2 (1) 12 GebO

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