5.13 Prioritätsanspruch 

5.13.001Eine internationale Anmeldung kann die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen, die in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht wurde (vgl. 2.15.001 ff.). Sofern bei Einreichung der internationalen Anmeldung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung bekannt ist, ist es in Feld Nr. VI des PCT-Antrags einzutragen. Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wird die Prioritätsanmeldung entsprechend der im EPÜ gebräuchlichen Terminologie als "frühere Anmeldung" bezeichnet.

5.13.002Der Anmelder muss in der internationalen Phase, d. h. innerhalb von 16 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim IB das Aktenzeichen angeben und eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung einreichen (vgl. 2.17.001), sodass dem EPA beim Eintritt in die europäische Phase beides vorliegt (vgl. 2.17.001 ff. und vgl. 5.13.010). Das IB stellt für das EPA normalerweise die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung vor Ablauf der 31-Monatsfrist bereit. Es lädt auch den Prioritätsbeleg in seine Datenbank PATENTSCOPE hoch, wo das EPA darauf zugreifen kann, sobald die internationale Anmeldung veröffentlicht ist. Wenn das EPA den Prioritätsbeleg vom IB erhält oder über PATENTSCOPE Zugriff darauf hat, muss der Anmelder diesen nicht erneut beim EPA einreichen.

5.13.003Wurde die internationale Anmeldung außerhalb des Prioritätszeitraums eingereicht, ist ggf. ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt (erneut) einzureichen (vgl. 5.13.019 ff.).