5.1.2.2 Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden? 

5.1.004Da alle EPÜ-Vertragsstaaten auch Vertragsstaaten des PCT sind, kann das EPA für jeden EPÜ-Vertragsstaat als Bestimmungsamt tätig werden, sofern die internationale Anmeldung an oder nach dem Tag eingereicht wurde, an dem das EPÜ in dem betreffenden Staat in Kraft getreten ist (vgl. 1.8.001).

5.1.005Falls dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, besteht noch die Möglichkeit, dass am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem PCT-Vertragsstaat in Kraft war, gemäß dem europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente auf den Staat erstreckt oder in dem Staat validiert werden können, für den Patentschutz angestrebt wird (vgl. 2.13.001 ff. und vgl. 2.14.001 ff.).