5.5 Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7)
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Euro-PCT-Leitfaden
  4. Inhalt
  5. Kapitel 5
  6. 5.5 Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7)
  7. Was muss die Übersetzung enthalten?
  8. Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER?
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

Was muss die Übersetzung enthalten?

Übersicht

5.5.2.2 Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER? 

5.5.015Wird die Übersetzung aller Anlagen zum IPER nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Anmelder aufgefordert, die fehlende Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung nachzureichen. Versäumt er es, (rechtzeitig) zu antworten, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder kann die Weiterbehandlung (oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. 5.5.007 ff. sowie vgl. 5.19.001 ff.) beantragen.

Art. 121 EPÜ
R. 135 EPÜ, R. 160 EPÜ
Art. 2 (1) 12 GebO
RL/EPA E‑IX, 2.1.3

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit