5.9.4.4 Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr? 

5.9.019Wird die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ darüber unterrichtet.

5.9.020Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der genannten Mitteilung die Weiterbehandlung beantragt wird, indem zusammen mit der fehlenden Recherchengebühr die Weiterbehandlungsgebühr, die 50 % der Recherchengebühr beträgt, entrichtet wird (vgl. 5.19.001 ff.).

5.9.021Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 49.6 PCT steht nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung, weil die Recherchengebühr nicht Teil der nationalen (Anmelde-)Gebühr ist (vgl. 5.7.001).

5.9.022Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.9.020) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung, d. h. die Zahlung der Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e) EPÜ und der Weiterbehandlungsgebühr, entrichtet wurde. Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ (vgl. 5.19.004).