3.1 Übersetzungserfordernisse, wenn das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig ist

i)die Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung und gegebenenfalls die von der ISA nach Regel 37.2 PCT festgesetzte Bezeichnung,

ii)die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung,

iii)etwaige Textbestandteile der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung mit Ausnahme des Ausdrucks "Fig.",

iv)die Zusammenfassung in der veröffentlichten Fassung.

Die Übersetzung, die beim EPA als Bestimmungsamt einzureichen ist, muss zudem Folgendes umfassen:

v)veröffentlichte Berichtigungsanträge nach Regel 91.3 d) PCT,

vi)etwaigen im Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthaltenen sprachenabhängigen Freitext, es sei denn, dieser Freitext liegt auch in Englisch oder in derjenigen EPA-Amtssprache vor, in der die internationale Anmeldung veröffentlicht worden ist. Näheres siehe ABl. EPA 2021, A97. Eine etwaige Übersetzung ist in Form eines kompletten, dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls einzureichen. Zu Textbestandteilen, die einem ST.25-konformen Sequenzprotokoll enthalten sind, siehe die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, E‑IX, 2.1.4 vi).

vii)gesondert eingereichte Angaben zu hinterlegtem biologischen Material.

Wenn der Anmelder die geänderten Patentansprüche nach Art. 19 PCT dem weiteren Verfahren zugrunde legen möchte:

viii)die Änderungen nach Art. 19 PCT in Form einer Übersetzung des vollständigen Satzes der nach dieser Bestimmung eingereichten Ansprüche und, soweit beim IB eingereicht, die Erklärung nach Art. 19 (1) PCT sowie

ix)das Begleitschreiben, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist (Regel 46.5 b) PCT), sodass der Prüfer die Änderungen verstehen und berücksichtigen kann.

Ist das EPA als ausgewähltes Amt tätig, muss die Übersetzung alle vorgenannten Unterlagen umfassen, die beim EPA als ausgewähltes Amt eingereicht werden müssen, sowie zusätzlich:

x)alle Anlagen des IPER, d. h. alle in Regel 70.16 PCT genannten Ersatzblätter und Begleitschreiben, die es dem Prüfer ermöglichen, die Änderungen zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob Schutz für dieselbe Fassung der Anmeldungsunterlagen angestrebt wird, die bereits Gegenstand des IPER war,

xi)alle Änderungen der Ansprüche nach Art. 19 PCT (vgl. vorstehenden Punkt viii)), wenn der Anmelder diese Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde legen will, diese dem IPER aber nicht als Anlage beigefügt sind (z. B. weil sie durch eine Änderung gemäß Art. 34 PCT als aufgehoben gelten),

xii)das Begleitschreiben, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist (Regel 46.5 b) PCT), sodass der Prüfer die Änderungen verstehen und berücksichtigen kann.

Bezüglich der Punkte i) bis iii): Werden in einer internationalen Anmeldung mit Anmeldedatum am oder nach dem 1. November 2022 fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile durch das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT berichtigt, so muss die Übersetzung sowohl die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen Anmeldungsunterlagen einschließlich der Angabe enthalten, welche Seiten die richtigen und welche die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen betreffen. Für vor diesem Datum eingereichte Anmeldungen, siehe die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, A‑XIII, 13.2. Siehe auch A‑XV, 6; A‑II, 4.1.5 und 6; C‑III, 1.3.