3.2 Rechtsfolge bei Nichteinreichung der Übersetzung

Die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung hängen davon ab, welche Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wurden:

Reicht der Anmelder die Übersetzung der in A‑XIII, 3.1 i) und A‑XIII, 3.1 ii) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen.

Reicht der Anmelder die Übersetzung der in A‑XIII, 3.1 i) bis A‑XIII, 3.1 iv) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so gilt die Anmeldung nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (3) (A‑XIII, 9.1.3, G‑IV, 5.2).

Reicht der Anmelder die Übersetzung der in A‑XIII, 3.1 iii) bis A‑XIII, 3.1 ix) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so fordert ihn das EPA auf, die Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 159 (1) a) einzureichen. Dasselbe gilt in Bezug auf A‑XIII, 3.1 i) bis A‑XIII, 3.1 iii), wenn das Anmeldeamt die richtigen Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT aufgenommen hat (A‑XV, 4; C‑III, 1.3), aber keine Übersetzungen der ebenfalls in der Anmeldung verbliebenen fälschlicherweise eingereichten Bestandteile oder Teile eingereicht wurden. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, sehen die Folgen für die einzelnen Punkte wie folgt aus:

–für A‑XIII, 3.1 iii) bis A‑XIII, 3.1 vii): die Anmeldung gilt als zurückgenommen;

–für Übersetzungen fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen gemäß A‑XIII, 3.1 i) bis A‑XIII, 3.1 iii): die Anmeldung gilt bei einer Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT durch das Anmeldeamt als zurückgenommen;

–für die Ersatzblätter nach A‑XIII, 3.1 x): die Anmeldung gilt als zurückgenommen;

–für die Ersatzblätter nach A‑XIII, 3.1 viii): das EPA lässt die Änderungen nach Art. 19 PCT außer Acht;

–für das Begleitschreiben und die Erklärung nach A‑XIII, 3.1 ix): das EPA lässt das Schreiben und die Erklärung außer Acht und kann gegebenenfalls nach Regel 137 (4) verfahren;

–für Begleitschreiben nach A‑XIII, 3.1 xi) und A‑XIII, 3.1 xii): das EPA lässt solche Schreiben außer Acht und kann gegebenenfalls nach Regel 137 (4) verfahren.