2. Überblick über die Mindesterfordernisse

Um die europäische Phase einzuleiten und um zu vermeiden, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, muss der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist die folgenden Handlungen vornehmen:

–Einreichung der Übersetzung, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (Regel 159 (1) a));

–Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß Art. 78 (2) einschließlich einer Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen (Regel 159 (1) c));

–Entrichtung der Benennungsgebühr (und etwaiger Erstreckungs- oder Validierungsgebühren), wenn die Frist nach Regel 39 früher abläuft (Regel 159 (1) d));

–Entrichtung der Recherchengebühr, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (Regel 159 (1) e));

–Stellung des Prüfungsantrags und Entrichtung der Prüfungsgebühr, wenn die Frist nach Regel 70 (1) früher abläuft (Regel 159 (1) f));

Der Anmelder muss außerdem die Jahresgebühr für das dritte Jahr entrichten, wenn die Frist nach Regel 51 (1) früher abläuft (Regel 159 (1) g)). Wie in A‑XII, 2 erläutert, verhindert die Nichterfüllung dieses Erfordernisses nicht, dass die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase aufgenommen wird, da die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt (A‑XIII, 8). In Anbetracht seiner Bedeutung für alle Euro-PCT-Anmeldungen und der Tatsache, dass der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung nicht zur Verfügung steht, wenn die Jahresgebühr zuzüglich der Zuschlagsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wird, gibt es jedoch gute Gründe, darauf als "Mindesterfordernis" hinzuweisen, entsprechend der Überschrift der Regel 159 EPÜ.

Werden vor Ablauf der 31-Monatsfrist Gebühren entrichtet, ohne dass jedoch die vorzeitige Bearbeitung ausdrücklich beantragt worden ist (siehe A‑XIII, 7), behält das EPA die Gebühren in der Annahme ein, dass die Anmeldung bei Ablauf der 31-Monatsfrist tatsächlich in die europäische Phase eintreten soll (siehe A‑III, 13.1).