2.1.2 Anwendung der Regel 137 (4)

Freiwillige und verpflichtende Änderungen nach Regel 161, die als Grundlage für die weitere Prüfung dienen sollen, müssen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 den Erfordernissen der Regel 137 (4) entsprechen. Das heißt, dass die Änderungen identifiziert werden müssen und ihre Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung kenntlich gemacht werden muss. Wurden die Erfordernisse der Regel 137 (4) für bereits eingereichte Änderungen nicht erfüllt, so sind die erforderlichen Angaben vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 zu machen. Ist der Anmelder diesen Erfordernissen bei Ablauf dieser Frist noch nicht nachgekommen, so kann die Prüfungsabteilung ihn in einer Mitteilung nach Regel 137 (4) auffordern, diese Angaben innerhalb eines Monats nachzureichen.

Wird auf die Mitteilung nicht fristgerecht reagiert, so gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen (H‑III, 2.1.1). Dieser Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 abgewendet werden.

Die Prüfungsabteilung kann zunächst eine Mitteilung nach Regel 137 (4) versenden, bevor sie eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1), (2) oder Regel 71 (3) erlässt. Die Mitteilung nach Regel 137 (4) kann nur von der Prüfungsabteilung erlassen werden, und nicht von der Recherchenabteilung, die einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (B‑XI, 2; H‑III, 2.1.1).