2.1 Änderungen nach Regel 161 (1) und (2)

Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt implementiert Regel 161 das Recht des Anmelders nach dem (höherrangigen) PCT, beim Eintritt in die nationale/regionale Phase Änderungen vorzunehmen (Art. 28 (1) PCT und Art. 41 (1) PCT) (A‑XII, 1.1).

Eine beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt oder in der internationalen Phase eingereichte Änderung darf unter keinen Umständen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen. Das EPA ist an eine Änderung, die in der internationalen Phase unter Verstoß gegen Art. 28 (2) PCT oder Art. 41 (2) PCT und Art. 123 (2) akzeptiert wurde, nicht gebunden.

Die Mitteilung nach Regel 161 und 162 ergeht unmittelbar, sobald das EPA für die Bearbeitung der Anmeldung zuständig geworden ist (A‑XII, 3) und sobald die geltenden Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt sind. Die Mitteilung verzögert sich, wenn das EPA den ISR noch nicht erhalten hat.

Die Frist nach Regel 161 und 162 zur Einreichung von (weiteren) Änderungen und zur Entrichtung von fälligen Anspruchsgebühren beträgt sechs Monate. Diese Sechsmonatsfrist kann nicht verlängert werden (E‑VIII, 1.6). Die Weiterbehandlung kann jedoch beantragt werden für die Entrichtung nicht gezahlter Anspruchsgebühren und für die Behebung von Mängeln, die im vom EPA erstellten WO‑ISA, SISR oder IPER festgestellt wurden (A‑XIV, 2.2 und 3). In der Mitteilung wird der Anmelder auch informiert, dass die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist.

Die Mitteilung nach Regel 161 und 162 ergeht in jedem Fall. Sie ergeht also unabhängig davon, ob das EPA in der internationalen Phase als (S)ISA oder IPEA tätig war und ob das EPA oder eine andere internationale Behörde im WO‑ISA, SISR oder IPER zu einem negativen Ergebnis gekommen ist (A‑XIV, 2.1.1). Sie ergeht auch, wenn der Anmelder bereits mit dem EPA-Formblatt 1200 oder danach Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind (A‑XII, 5.3.1). Die einzige Ausnahme ist der Fall, in dem der Anmelder wirksam auf die Mitteilung verzichtet hat (A‑XII, 7.2).

Will der Anmelder nicht die gesamte Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 und 162 zur Einreichung weiterer Änderungen nutzen, so kann er diese Frist verkürzen und eine sofortige Durchführung der ergänzenden europäischen Recherche oder der Sachprüfung beantragen, indem er unter denselben Bedingungen wie beim Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich darauf verzichtet, den Rest der Sechsmonatsfrist in Anspruch zu nehmen (A‑XII, 7.2).

Reicht der Anmelder mehrere Änderungen beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein, so wird das EPA auf der Grundlage des letzten Änderungssatzes tätig, der innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 eingereicht wurde, sofern für diesen Änderungssatz fällige Anspruchsgebühren ordnungsgemäß entrichtet wurden (A‑XIV, 2.2). Nicht entrichtete Anspruchsgebühren führen zu einem Teilrechtsverlust, dem durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgeholfen werden kann (A‑XIV, 2.2).

Aus den in A‑XII, 5.3 erläuterten Gründen ist es für das EPA und für den Anmelder von Vorteil, wenn Änderungen, die der Anmelder der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde legen möchte, zusammen mit dem EPA-Formblatt 1200 eingereicht werden. Damit wird verhindert, dass ein falscher Betrag der Anmeldegebühr einschließlich der zusätzlichen (Seiten)Gebühr entrichtet wird (A‑XII, 5.3; A‑XIII, 4).