2.1.1 Freiwillige und verpflichtende Bemerkungen und Änderungen

Nach ihrem Recht gemäß dem PCT (Art. 28 (1) PCT in Verbindung mit Regel 52 PCT und Art. 41 (1) PCT in Verbindung mit Regel 78.1 b) PCT) und unabhängig davon, ob Regel 161 (1) oder (2) gilt, können Anmelder für die Zwecke des europäischen Erteilungsverfahrens nach Wunsch Bemerkungen und Änderungen zu den Anmeldungsunterlagen (den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen) einreichen. Gemäß diesen durch Regel 161 implementierten PCT-Bestimmungen sind Anmelder berechtigt, innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 nach eigenem Ermessen (weitere) Bemerkungen zu Feststellungen und (weitere) Änderungen einzureichen: unabhängig davon, ob das EPA als (S)ISA oder als IPEA in der internationalen Phase tätig war, und unabhängig davon, ob das EPA oder eine andere internationale Behörde im WO‑ISA, im SISR oder im IPER zu einer negativen Feststellung gelangt ist. Wenn gemäß Regel 161 Bemerkungen oder Änderungen nach Art. 28 (1) PCT oder Art. 41 (1) PCT, d. h. ohne entsprechende Verpflichtung, eingereicht werden, so werden sie als "freiwillige" Bemerkungen und Änderungen bezeichnet (ABl. EPA 2010, 316 und 406; ABl. EPA 2009, 533).

Regel 161 (1) gilt für Anmeldungen, für die das EPA als (S)ISA bzw., wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde, als IPEA tätig war (A‑XIV, 3). Wenn das EPA als (S)ISA oder IPEA eine negative Stellungnahme erlassen hat, muss der Anmelder (auch) innerhalb der Frist nach Regel 161 und 162 eine Erwiderung, d. h. Bemerkungen und/oder Änderungen, zu den vom EPA im WO‑ISA, SISR oder IPER festgestellten Mängeln einreichen. Das bedeutet, dass die auf eine negative Stellungnahme hin eingereichten Bemerkungen und Änderungen verpflichtend sind.

Regel 161 (2) gilt für Anmeldungen, für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war (A‑XIV, 4). In diesen Fällen sind nach Regel 161 (2) eingereichte Bemerkungen und Änderungen unabhängig davon, ob sie in Erwiderung auf Ergebnisse der internationalen Phase eingereicht werden, immer freiwillig.