2.1.3 Weitere Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung

Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 sind die Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung begrenzt.

Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, wird der Anmelder bei Erhalt des europäischen Recherchenberichts stets zur Einreichung von Änderungen aufgefordert. Wenn die Stellungnahme negativ war, ist die Einreichung von Änderungen verpflichtend (A‑XIV, 5). Die Prüfungsabteilung kann nach eigenem Ermessen später im Verfahren weitere Änderungen zulassen.

Eine Ermäßigung der Recherchengebühr gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats nach Art. 153 (7) ist nicht anwendbar auf weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) zu entrichten sind.

In den Fällen, in denen auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wurde (A‑XIII, 3) und die Prüfungsabteilung der Ansicht ist, dass das EPA als (S)ISA für eine beanspruchte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Art. 82 keine Recherche durchgeführt hat (A‑XIV, 6.2), kann der Anmelder ausnahmsweise Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen erhalten, ohne dass die Prüfungsabteilung zustimmen muss. In diesen Fällen muss die Prüfungsabteilung den Anmelder auffordern, für jede nicht recherchierte Erfindung eine weitere Recherchengebühr nach Regel 164 (2) zu entrichten. Sofern eine weitere Recherchengebühr entrichtet wurde, wird eine weitere Recherche durchgeführt (Regel 164 (2) a)). Auf die Mitteilung über die Ergebnisse der weiteren Recherche(n) kann der Anmelder gemäß Regel 164 (2) b) hin die Anmeldung ändern (C‑III, 3.1).