3.3 Anwendbares Recht für Euro-Direktanmeldungen, Euro-PCT-Anmeldungen und internationale Anmeldungen

Die Begriffe "Euro-Direkt", "Euro-PCT" und "international" geben Aufschluss über das anwendbare Recht, das sich nach dem gewählten Anmeldeweg richtet, sowie über das Stadium des Verfahrens vor dem EPA.

Im Falle des Euro-Direkt-Wegs gelten für das gesamte europäische Patent­erteilungs­verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) vorrangig die Bestimmungen des PCT, während für die Bearbeitung in der europäischen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt in erster Linie die des EPÜ gelten. In beiden Verfahrensstadien hat jedoch der PCT Vorrang (Art. 150 (2) EPÜ, siehe A‑XII, 1.1).

Ist eine internationale Anmeldung Gegenstand von Verfahren vor dem EPA in einer seiner Eigenschaften nach dem PCT, so ist die Rechtsgrundlage für eine solche Tätigkeit des EPA in Teil X des EPÜ festgelegt (siehe A‑XII, 1). Die Artikel 150 bis 153 verpflichten und ermächtigen das EPA, als Anmeldeamt, internationale Behörde (IA), d. h. (S)ISA und IPEA, sowie als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des PCT und der ergänzenden Anwendung des EPÜ zu handeln (Art. 150).