1. Allgemeine Bemerkungen zur Bearbeitung in der europäischen Phase

Das EPÜ enthält eine Reihe von Sonderbestimmungen zur Anwendung und Umsetzung des PCT im Verfahren in der europäischen Phase. Die meisten von ihnen sind in Art. 153 und dazugehörigen Ausführungsvorschriften, d. h. den Regeln 159 bis 165 (Allgemeiner Teil, 3) enthalten. Spezifische Bestimmungen zur europäischen Phase finden sich jedoch auch an anderer Stelle, z. B. in den Regeln 70a (2) und Regeln Regel 141.

Die Kapitel A‑XII bis A‑XV bieten Orientierung in Bezug auf die Praxis des EPA, wenn es nach Maßgabe dieser besonderen EPÜ-Bestimmungen und des PCT als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt in der europäischen Phase tätig ist. Sie befassen sich mit der Formalprüfung von Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase, soweit sie sich vom Recht und von der Praxis bei Euro-Direkt-Anmeldungen unterscheidet. Wenn für Euro-Direkt-Anmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase dieselbe Praxis gilt, wird auf die Anweisungen in den vorangegangenen Kapiteln von Teil A verwiesen. Andere Teile der Richtlinien enthalten spezifische Anweisungen zur Behandlung von Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase, soweit dies im betreffenden Kontext erforderlich ist, beispielsweise Recherche (Teil B) oder Prüfung (Teil C).

A‑XII, 1.1 erläutert die Gründe für die Unterschiede bei der Bearbeitung von Euro-Direkt-Anmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen im europäischen Erteilungsverfahren. A‑XII, 1.2 definiert Begriffe, die für die Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung in der europäischen Phase relevant sind. A‑XII, 1.3 verweist auf einige Quellen für spezifische Informationen zur Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase, weil der Stand der Akte beim Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase wie in A‑XII, 1.4 dargelegt die Bearbeitung in der europäischen Phase beeinflusst.