3.2 "Euro-PCT-Weg", "internationale Phase" und "europäische Phase"

Eine nach dem PCT eingereichte Anmeldung kann generell als internationale Anmeldung oder als PCT-Anmeldung bezeichnet werden. Da alle Vertragsstaaten des PCT standardmäßig in der internationalen Anmeldung bestimmt sind, hat eine solche Anmeldung ab dem Anmeldetag die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung ("Euro-PCT-Anmeldung") (Art. 11 (3) PCT, Art. 153 (2) EPÜ; siehe A‑XII 1.1 und A‑XII 2.1). Daher muss das EPA für solche Anmeldungen nach Art. 97 EPÜ in Verbindung mit Art. 2 EPÜ ein europäisches Patent erteilen, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung eines europäischen Patents erfüllt sind.

Der Begriff "Euro-PCT-Anmeldung" wird in diesen Richtlinien für internationale Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt verwendet (A‑XII, 2).

Die Begriffe "Euro-PCT-Weg" und "Euro-PCT-Anmeldung"– ebenso wie die Begriffe "Euro-Direkt-Weg" und "Euro-Direktanmeldung" – bezeichnen somit das Verfahren für eine europäische Patentanmeldung bzw. ihren Ursprung. Sie geben einen Hinweis auf das für die betreffende europäische Patentanmeldung geltende Recht, wie im Allgemeinen Allgemeiner Teil, 3.3 beschrieben.

Alle Verfahren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung vor dem EPA oder einem anderen als Anmeldeamt, (S)ISA und/oder IPEA fungierenden Patentamt werden als "internationale Phase" einer internationalen Anmeldung bezeichnet (Allgemeiner Teil, 3.5). Die Verfahren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt werden als Verfahren in der "europäischen Phase" bezeichnet (A‑XII, 1.2).

Die Bearbeitung einer internationalen Anmeldung in der europäischen Phase beginnt, sobald das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zuständig geworden ist (A‑XII, 3). Näheres zu den Begriffen "Bestimmungsamt" und "ausgewähltes Amt" in solchen Verfahren ist A‑XII, 2.1 und A-XII, 2.2 zu entnehmen.