3.4 Charakter der enthaltenen Hinweise

Die vorliegenden Richtlinien sind in erster Linie für Prüfer und Formalsachbearbeiter des EPA bestimmt, sollen aber auch Verfahrensbeteiligten und Patentfachleuten als Grundlage dienen, um Recht und Praxis im Verfahren vor dem EPA zu veranschaulichen. Als Verfahrensbeteiligter bezeichnet wird in der Regel der Anmelder, der Patentinhaber oder der Einsprechende sowie sein Vertreter, falls ein solcher bestellt ist (siehe A‑VIII, 1).

Die Richtlinien können nicht alle möglichen Fälle und Ausnahmen im Detail abdecken, sondern sind als allgemeine Anleitung zu sehen, die im Einzelfall möglicherweise anzupassen ist.

Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen europäischen Patentanmeldungen oder Patente liegt in der Verantwortung der Formalsachbearbeiter und Prüfer. In der Regel können die Beteiligten davon ausgehen, dass sich das EPA an diese Richtlinien halten wird, bis das EPA eine Änderung der Praxis ankündigt oder diese Richtlinien – oder die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften – geändert werden. Solche Änderungen werden in dem auf der Website des EPA (epo.org) zur Verfügung stehenden Amtsblatt des EPA bekannt gemacht.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen, einschließlich der darin genannten internationalen Verträge (wie z. B. der PCT), der Ausführungsordnung, des Protokolls über die Auslegung des EPÜ Art. 69 EPÜ, des Zentralisierungsprotokolls, des Anerkennungsprotokolls, des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten und der Gebührenordnung, sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer.

Durch die Verweisung auf eine Entscheidung oder eine Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer soll der Leser darüber informiert werden, dass die beschriebene Praxis übernommen wurde, um der betreffenden Entscheidung oder Stellungnahme Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt für ausdrückliche Verweise auf Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer und der Technischen Beschwerdekammern.

Auch wenn Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer oder der Technischen Beschwerdekammern gelegentlich von der gängigen Praxis abweichen können, folgen die Prüfer und Formalsachbearbeiter des EPA in der Regel der in den Richtlinien beschriebenen Praxis, die bis auf Weiteres gilt. Die Richtlinien spiegeln ferner nur diejenigen Entscheidungen der Beschwerdekammern wider, die aufgrund ihrer allgemeinen verfahrensrechtlichen Bedeutung in die allgemeine Praxis des EPA übernommen wurden; abweichende Entscheidungen im Einzelfall werden nicht berücksichtigt, weil die Bindungswirkung des Art. 111 (2) EPÜ nur für diesen spezifischen Fall gilt.

Das EPA führt auch Recherchen für nationale Patentanmeldungen bestimmter Länder durch. Die Anleitungen in Teil B sind im Wesentlichen auch auf solche Recherchen anwendbar.