1.1 Vorrang des PCT und ergänzende Anwendung des EPÜ in der europäischen Phase

Der Grundsatz, dass der PCT Vorrang hat und das EPÜ ergänzend gilt, ist ausdrücklich in Art. 150 (2) verankert. Diese Bestimmung gilt für die Bearbeitung vor dem EPA in der internationalen und in der europäischen Phase (Allgemeiner Teil, 3.2). Die Regelung, dass auf internationale Anmeldungen das EPÜ anzuwenden ist, wenn es keine vorrangige PCT-Bestimmung gibt, gewährleistet, dass die Anmelder gleich behandelt werden und innerhalb der vom PCT gesetzten Grenzen dieselben Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

Die ergänzende Anwendung des Rechts des Bestimmungsamts/ausgewählten Amts folgt aus Art. 11 (3) PCT, wonach eine internationale Anmeldung, für die ein nationales/regionales Amt bestimmt ist, "die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit dem internationalen Anmeldedatum" hat. Art. 153 (2) bestätigt dies ausdrücklich für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt.

Etwaige Unterschiede in der Bearbeitung von Euro-Direkt- und Euro-PCT-Anmeldungen im europäischen Erteilungsverfahren sind daher zwingend durch den Vorrang der PCT-Bestimmungen bedingt. Verschiedene Rechtsvorschriften im PCT wie auch im EPÜ setzen den PCT um und sichern seinen Vorrang. So legt beispielsweise Regel 49.5 a) PCT die Anforderungen an die Übersetzung einer internationalen Anmeldung fest, die nach Regel 159 (1) a) in Verbindung mit Art. 22 PCT oder Art. 39 PCT eingereicht werden muss (A‑XIII, 3). Ein weiteres Beispiel ist Regel 161, die das Recht auf Änderung bei Eintritt in die europäische Phase gemäß Art. 28 (1) PCT und Art. 41 (1) PCT umsetzt (A‑XIV, 2.1).

Nach Art. 27 (1) PCT darf das EPA "hinsichtlich Form und Inhalt der internationalen Anmeldung nicht die Erfüllung anderer Erfordernisse verlangen, als sie im Vertrag und der Ausführungsordnung vorgesehen sind, oder zusätzliche Anforderungen stellen". Der PCT sieht somit eine Harmonisierung des Patentrechts in Bezug auf Formerfordernisse vor. Demnach gilt: Wenn die Erfordernisse für die Zuerkennung eines "internationalen Anmeldedatums" nach Art. 11 PCT erfüllt sind, ist dieser Tag der Anmeldetag der Anmeldung in allen Verfahren – einschließlich des Erteilungsverfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt. Der "Anmeldetag" einer Euro-PCT-Anmeldung ist also das (internationale) Anmeldedatum, das das Anmeldeamt nach Art. 11 PCT zuerkannt hat (A‑II, 4). Das internationale Anmeldedatum kann im europäischen Erteilungsverfahren nur geändert werden, wenn festgestellt wird, dass das Anmeldeamt die PCT-Bestimmungen nicht korrekt angewandt hat (A‑XV, 2). Ausnahmen von dem in Art. 27 (1) PCT verankerten Grundsatz kann es nur geben, wenn der PCT ausdrücklich die Anwendung anderer oder zusätzlicher Formerfordernisse nach dem Recht der Bestimmungsämter/ausgewählten Ämter zulässt. Beispiele für solche Bestimmungen sind Art. 27 (7) PCT über die Erfordernisse für die Vertretung vor den Bestimmungsämtern/ausgewählten Ämtern (A‑XII, 5.2) sowie Art. 27 (2) PCT und Regel 51bis PCT über die Erfordernisse der Bestimmungsämter bei fehlenden Informationen bzw. Unterlagen.

Art. 27 (5) PCT stellt klar, dass nur die Formvorschriften des PCT Vorrang haben – Fragen des materiellen Patentrechts fallen ausdrücklich in die ausschließliche Zuständigkeit der Bestimmungsämter/ausgewählten Ämter. In der europäischen Phase sind folglich die EPÜ-Bestimmungen zu den materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit und alle anderen EPÜ-Bestimmungen, die nicht "Form und Inhalt der Anmeldungen betreffen", anwendbar. Die Anweisungen in den Kapiteln A‑XII bis A‑XV betreffen daher Fragen der Form und des Inhalts. Da der Vorrang des PCT ausschließlich für diese Formerfordernisse gilt, beschränken sich die Unterschiede im Erteilungsverfahren zwischen Euro-Direkt- und Euro-PCT-Anmeldungen auf Fragen dieser Art. In dem begrenzten Umfang, in dem der PCT ein (nicht vorrangiges) materielles Patentrecht vorsieht, entspricht er größtenteils dem EPÜ – wie beim Verbot der Erweiterung der Offenbarung durch Änderungen nach Art. 123 (2), das auch im PCT verankert ist (Art. 28 (2) PCT, Art. 41 (2) PCT).

Vorbehaltlich der durch den Grundsatz des Vorrangs gesetzten Grenzen verlangt der PCT, dass die Bestimmungsämter/ausgewählten Ämter ihr nationales/regionales Recht auf internationale Anmeldungen anwenden. Art. 11 (3) PCT besagt, dass eine internationale Anmeldung, für die ein nationales/regionales Amt bestimmt ist, "die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit dem internationalen Anmeldedatum" hat. Die ergänzende Rolle des EPÜ in der europäischen Phase kommt explizit in Art. 153 (2) zum Ausdruck, wonach eine Euro-PCT-Anmeldung "die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung" hat. Diese beiden Bestimmungen garantieren zusammen mit Art. 150 (2) die Gleichbehandlung der Anmelder im europäischen Erteilungsverfahren innerhalb der vom PCT gesetzten Grenzen. Ein Beispiel für die Wirkung dieses Grundsatzes ist in Art. 48 (2) PCT zu finden, wonach das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt im Fall einer Fristüberschreitung während der Bearbeitung in der internationalen Phase dem Anmelder die Nutzung der im betreffenden nationalen Recht vorgesehenen Rechtsmittel ermöglichen muss. So kann etwa Regel 139 herangezogen werden, um Fehler zu beheben, die in der internationalen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt gemacht wurden (A‑XV, 1).