Europäische Patentanmeldungen können auf verschiedenen
Wegen beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Online-Einreichung
Europäische Patentanmeldungen können folgendermaßen online eingereicht werden: mit der EPA-Software für die Online-Einreichung, mit dem neuen System für die Online-Einreichung (CMS) oder mit dem Dienst "Web-Einreichung".
Auf dem Postweg, per Fax oder persönlich
Europäische Patentanmeldungen können auch auf dem
Postweg, per Fax (außer Vollmachten und Prioritätsbelege) oder persönlich beim
EPA in München (Hauptsitz), bei der Zweigstelle Den Haag oder der Dienststelle
Berlin eingereicht werden.
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Dienstort und Adresse
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Postanschrift und Fax
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Öffnungszeiten
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München (Isargebäude)
Bob-van-Benthem-Platz 1
(früher Erhardtstraße 27)
80469 München
Deutschland
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80298 München
Deutschland
Fax +49
(0)89 2399-4465
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Mo - Do:
8.00 - 16.45 Uhr
Fr:
8.00 bis 15.30 Uhr
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München
(PschorrHöfe)
Bayerstraße 34
(Eingang: Zollstraße 3)
80335 München
Deutschland
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80298 München
Deutschland
Fax +49
(0)89 2399-4465
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Mo - Do:
8.00 - 16.45 Uhr
Fr:
8.00 bis 15.30 Uhr
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Den Haag
Patentlaan 2
2288 EE Rijswijk
Niederlande
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Postbus 5818
2280 HV Rijswijk
Niederlande
Fax +31 (0)70 340-3016
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Mo - Fr:
8.00 bis 18.00 Uhr
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Berlin
Gitschiner Straße 97
10969 Berlin
Deutschland
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10958 Berlin
Deutschland
Fax +49
(0)30 25901-840
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Automatische Briefkästen
Automatische Briefkästen, die zu jeder Zeit benutzt
werden können, befinden sich in München (in der Nähe der Dienstgebäude in der
Zollstraße) und in Berlin (am Gebäudeeingang Gitschiner Strasse 103). In Den
Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten; außerhalb der Dienstzeiten
können Schriftstücke jederzeit beim Pförtner abgegeben werden.
Nicht möglich ist die Einreichung
europäischer Patentanmeldungen und sonstiger Unterlagen beim EPA per E-Mail,
Telegramm, Fernschreiben oder Teletex.
Einreichung bei den nationalen Patentämtern
Europäische Patentanmeldungen können auch bei den
Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten
eingereicht werden, die diese Möglichkeit zulassen.
