2.7.2 Berücksichtigung nationalen Rechts

Vor G 1/22 und G 2/22 wurde nationales Recht konsequent auf die Rechtsnachfolge gemäß Art. 87 (1) EPÜ angewandt. In G 1/22 und G 2/22 befand die Große Beschwerdekammer jedoch, dass die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Priorität (und etwaige damit zusammenhängende Übertragungen von Prioritätsrechten) nach dem autonomen Recht des EPÜ beurteilt werden sollte (s. Kapitel II.D.2.3). Die Große Beschwerdekammer merkte darüber hinaus an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einer Widerlegung der Vermutung der Prioritätsberechtigung auch nationales Recht berücksichtigt werden muss (s. Kapitel II.D.2.4.1). Demnach sind einige der Entscheidungen in diesem Abschnitt künftig nur eingeschränkt anwendbar.