e) Anwendbarkeit der Erwägungen aus G 1/21 auf erstinstanzliche Verfahren und die Zeugenvernehmung? 

In T 423/22 hatte die Einspruchsabteilung den Zeugen M ohne das Einverständnis des Beschwerdeführers (Patentinhabers) per Videokonferenz angehört. Zum Argument des Beschwerdeführers, er sei nicht in der Lage gewesen, die Körpersprache des Zeugen während der Anhörung zu beobachten, hielt die Kammer u. a. fest, dass es in der Verantwortung des Entscheidungsorgans liegt, die persönliche Glaubhaftigkeit eines Zeugen und die Plausibilität seiner Aussage zu beurteilen. Hinsichtlich der Zeugeneinvernahme per Videokonferenz fügte die Kammer ihre allgemeine Bemerkung hinzu, dass die Körpersprache größtenteils in dem für die übrigen Teilnehmer der Videokonferenz sichtbaren Kameraabschnitt verfolgt werden kann und sich Reaktionen im Gesichtsausdruck bei Auswahl der Sprecheransicht auf dem Bildschirm oft sogar besser erkennen lassen. Selbst wenn ein Teil der Körpersprache nicht zu sehen wäre, könnte dieser Nachteil das Recht eines Beteiligten, bei der Verhandlung anwesend zu sein und dem Zeugen Fragen zu stellen, niemals derart beeinträchtigen, sodass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde. Des Weiteren hielt die Kammer fest, dass ihre Überlegungen nicht im Widerspruch zu G 1/21 date: 2021-07-16 stünden. Nach Ansicht der Kammer konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Große Beschwerdekammer angesichts der aktuellen technischen Möglichkeiten ein allgemeines Hindernis gegen die Durchführung einer Zeugenanhörung per Videokonferenz gesehen hätte. Ob G 1/21 date: 2021-07-16 einen allgemeinen Notfall voraussetze, um einen Zeugen per Videokonferenz anzuhören, müsse jedoch nicht geklärt werden, weil G 1/21 date: 2021-07-16 laut der Kammer weder mündliche Verhandlungen im Einspruchsverfahren noch eine Beweisaufnahme betraf, sondern auf mündliche Verhandlungen im Beschwerdeverfahren beschränkt war. Nähere Informationen zur Beweisaufnahme per Videokonferenz siehe Kapitel III.B.2.7.4 und III.G.3.1.8.

In T 1523/23 war die mündliche Verhandlung trotz des Antrags des Einsprechenden (Beschwerdeführers) auf Durchführung in Präsenz als Videokonferenz abgehalten worden. Ungeachtet der entsprechenden Behauptung des Einsprechenden (Beschwerdeführers) konnte die Kammer keine Verletzung dessen Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennen. Mit Verweis auf G 1/21 date: 2021-07-16 argumentierte die Kammer, dass mündliche Verhandlungen in Form von Videokonferenzen mündliche Verhandlungen im Sinne von Art. 116 EPÜ sind. Insbesondere gelten weder ein allgemeiner Notfall noch Reisebeschränkungen noch das Einverständnis der Beteiligten als Vorbedingungen. Die Kammer konnte nicht erkennen, und auch der Einsprechende hatte nicht gezeigt, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör des Einsprechenden allein dadurch verletzt wurde, dass ihm das Format der mündlichen Verhandlung, das an sich in Einklang mit Art. 113 und 116 EPÜ sowie dem Recht auf ein faires Verfahren steht, gegen seinen Willen aufgezwungen wurde. Die Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 lasse keinen derartigen Schluss zu.