f) Zurückweisung von Anträgen auf erneute Vorlage 

Bei der Behandlung von Anträgen auf erneute Vorlage von Fragen zum Format mündlicher Verhandlungen an die Große Beschwerdekammer gingen die Kammern unter anderem auf die Vereinbarkeit von Art. 15a (1) VOBK mit G 1/21 date: 2021-07-16, behauptete Unterschiede in den Auslegungen der Kammern von G 1/21 date: 2021-07-16, behauptete unterschiedliche Vorgehensweisen der Kammern sowie die Kriterien für die Ermessungsausübung der Kammern nach Art. 15a (1) VOBK ein. Siehe auch Kapitel V.B.2.3. "Vorlage durch eine Beschwerdekammer".

(i) Vereinbarkeit von Art. 15a (1) VOBK mit G 1/21 date: 2021-07-16

Der Beschwerdeführer in T 618/21 beantragte, der Großen Beschwerdekammer unter anderem eine Frage bezüglich der Vereinbarkeit des in Art. 15a (1) VOBK eingeräumten Ermessens mit der Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 vorzulegen. Die Kammer stellte fest, dass Art. 15a (1) VOBK nicht im Widerspruch zu G 1/21 date: 2021-07-16 steht.

(ii) Durch G 1/21 date: 2021-07-16 beantwortete Fragen

Der Beschwerdeführer in T 745/23 beantragte die Vorlage der Frage an die Große Beschwerdekammer, ob die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz in Beschwerdeverfahren abseits eines allgemeinen Notfalls ohne das Einverständnis der Beteiligten in Einklang mit dem EPÜ steht. Die Kammer befand, dass die Große Beschwerdekammer diese Frage bereits in Abschnitt C.5 der Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 beantwortet hatte. Der Kammer zufolge hat dieser Abschnitt, auch wenn die Entscheidung im Wesentlichen auf die Pandemie beschränkt ist, zweifelsfrei allgemeinen Charakter (ebenfalls bestätigt in T 2432/19).

(iii) Behauptete divergierende Auslegungen von G 1/21 date: 2021-07-16 und Artikel 15a VOBK durch die Kammern

Die Kammer in T 745/23 folgte der Argumentation des Beschwerdeführers nicht, wonach es in der Rechtsprechung erhebliche Unterschiede bei der Auslegung der Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 gebe. Sie merkte an, dass einige wenige Entscheidungen, wie T 618/21, die der Beschwerdeführer angeführt hatte, zu dem Schluss kommen, dass Art. 15a VOBK allein den Kammern die Befugnis verleiht, bei gegebener Zweckmäßigkeit von Amts wegen über die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz zu entscheiden. Die meisten Entscheidungen lassen jedoch die Schlussfolgerungen von G 1/21 date: 2021-07-16 bei der Auslegung von Art. 15a VOBK nicht außer Acht (s. z. B. T 2432/19 und T 2303/19) und diese Kammer teilt diese Meinung. Darüber hinaus befand die Kammer, dass die von ihr in der Ausübung ihres Ermessens angewandten Kriterien denen zu entsprechen schienen, die einheitlich von den Kammern angewandt werden (s. z. B. T 2432/19, T 1171/20 und T 758/20), weshalb es keine divergierende Rechtsprechung zu geben schien.

Ähnlich befand die Kammer in T 423/22, dass die Rechtsprechung der Beschwerdekammern entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine Widersprüche aufweist.

(iv) Behauptete unterschiedliche Vorgehensweisen der Kammern 

In T 745/23 war sich die Kammer nach eigener Bestätigung bewusst, dass manche Kammern standardmäßig zu mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz laden, wohingegen andere standardmäßig Präsenzverhandlungen anberaumen. Der Kammer zufolge ist diese Praxis jedoch im Allgemeinen unproblematisch, da sie sich an den Erfahrungen der jeweiligen Kammer in der Pandemie orientiert und auf den Anträgen und der Akzeptanz durch die üblicherweise vor der jeweiligen Kammer auftretenden Beteiligten beruht. Nach erfolgter Ladung können die Beteiligten jedoch immer die Umwandlung in ein anderes Format beantragen.

(v) Kriterien für die Ermessensausübung der Kammern nach Artikel 15a VOBK 

Der Kammer in T 618/21 zufolge ist die Frage, welche Kriterien die Kammern bei der Ermessensausübung gemäß Art. 15a VOBK anwenden können, nicht absolut zu beantworten. Sie hängt vom konkreten Einzelfall ab. Daher kann hierzu keine abschließende, auf alle Fälle anzuwendende Antwort von der Großen Beschwerdekammer gegeben werden, sondern die Rechtsprechung wird diverse Kriterien herauskristallisieren. Dabei mag es auch zu Rechtsprechung kommen, die auf den ersten Blick inkonsistent erscheint. Es liegt jedoch im Wesen einer Ermessensentscheidung, dass diese jeweils im Einzelfall erfolgt, so dass für die Parteien nicht immer vorab schon klar zu erkennen sein wird, wie die jeweilige Kammer entscheidet.

Im Hinblick auf die Frage nach klar definierten Kriterien für die Ermessensausübung durch die Kammern nach Art. 15a VOBK befand die Kammer in T 745/23, dass jede Antwort darauf vom spezifischen Fall abhängt und alles, was über allgemeine Anweisungen hinausgeht, den Grundsatz des gerichtlichen Ermessens zu kompromittieren droht.