4.1 Formerfordernisse
4.1.6Erteilungsantrag
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Das Formblatt, das auch mit dem Dienst zur Web-Einreichung oder dem Contingency Upload Service des EPA eingereicht werden kann, und das zugehörige Merkblatt können auf der Website des EPA (epo.org) kostenlos heruntergeladen werden. Es wird dringend empfohlen, vor dem Ausfüllen des Antragsformblatts das erläuternde Merkblatt aufmerksam zu lesen. Mit dem Ausfüllen des Formulars genügt der Anmelder allen zwingenden Anforderungen an die Angaben, die der Erteilungsantrag enthalten muss.
Der Antrag ist ordnungsgemäß zu unterzeichnen. Wenn ein Vertreter bestellt worden ist, kann er den Antrag unterzeichnen. Wird der Antrag im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so ist die Stellung des Unterzeichners bei der juristischen Person anzugeben. Wenn bei mehreren Anmeldern kein Vertreter bestellt wurde, muss der Erteilungsantrag von allen Anmeldern unterzeichnet werden (vgl. 4.1.029).
R. 2 (2)
RL A‑III, 4.2.2
RL A‑VIII, 3.2, RL A‑VIII, 3.4
Wird die Anmeldung in Papierform eingereicht, so ist der Antrag in einfacher und die Empfangsbescheinigung (Blatt 9 des Erteilungsantrags) in dreifacher Ausfertigung bzw. im Falle der Einreichung bei einer nationalen Behörde in vierfacher Ausfertigung einzureichen (vgl. 4.3.003). Wird die Anmeldung elektronisch eingereicht, sind keine zusätzlichen Abschriften erforderlich.