4.1.7Erfindernennung 

4.1.014In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder bzw. sind die Erfinder zu nennen. Erfinder müssen natürliche Personen sein. 

Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Darin ist anzugeben, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. 

4.1.015Die als Erfinder genannte Person wird auf der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, auf der europäischen Patentschrift, im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt vermerkt, sofern sie nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf ihre Nennung verzichtet hat. 

4.1.016Erfolgt die Erfindernennung nicht bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, so wird der Anmelder aufgefordert, den Mangel innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität beansprucht wird, dem frühesten Prioritätstag, spätestens aber fünf Wochen vor dem geplanten Veröffentlichungstag der Anmeldung zu beseitigen (vgl. 5.3.001). Kommt er dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, wird die Anmeldung zurückgewiesen (vgl. 5.2.005).