Kapitel 4 – Das EPA als IPEA
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Euro-PCT-Leitfaden
  4. Inhalt
  5. Kapitel 4
  6. 4.1 Allgemeines
  7. Welche Staaten können ausgewählt werden?
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

4.1 Allgemeines

Übersicht

4.1.14.Welche Staaten können ausgewählt werden? 

4.1.052Mit der Einreichung des Antrags werden alle Vertragsstaaten des PCT, die in der internationalen Anmeldung bestimmt sind und für die Kapitel II PCT verbindlich ist (vgl. 4.1.021), als ausgewählte Staaten für ein nationales und wenn möglich zugleich für ein regionales Patent benannt. Hat der Anmelder nach Einreichung der PCT-Anmeldung die Bestimmung eines Staates rechtsgültig zurückgenommen, so kann dieser Staat nicht durch die Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt werden.

Art. 31 (4) PCT
R. 53.7 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.005, 10.029 

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit