5.2 Welche Erfordernisse gelten für den Eintritt in die europäische Phase?
5.2.3.Welche weiteren Erfordernisse sind zu berücksichtigen?
5.2.006Neben der Erfüllung der unter vgl. 5.2.005 genannten "Mindesterfordernisse" muss der Anmelder unter Umständen innerhalb der 31-Monatsfrist einen oder mehrere der folgenden Schritte vollziehen. Diese zählen nicht zu den "Mindesterfordernissen", weil ihre Nichterfüllung nicht direkt zu einem Rechtsverlust führt (vgl. 5.2.003).
Diese weiteren Erfordernisse sind:
–Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (vgl. 5.11.004 ff.),
–Einreichung der Erfindernennung (vgl. 5.12.001 ff.),
–Einreichung des Aktenzeichens oder der beglaubigten Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (vgl. 5.13.004 ff.),
–Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (vgl. 5.6.006),
–Einreichung der Angaben zum Anmelder gemäß Regel 163 (4) EPÜ für jeden Anmelder (vgl. 5.12.001 ff.),
–Bestellung eines zugelassenen Vertreters (vgl. 5.3.006),
–Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. 5.4.005 ff.).
5.2.007Das IB übermittelt dem EPA vor Ablauf der 31-Monatsfrist das nach Artikel 22 (1) oder 39 (1) PCT erforderliche Exemplar der internationalen Anmeldung. Der Anmelder muss dem EPA daher kein Exemplar der Anmeldung übermitteln.
5.2.008Wurden Änderungen gemäß Artikel 19 PCT (vgl. 3.2.030 ff.) vorgenommen, sind diese sowie die etwaige Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB übermittelten Exemplar enthalten.