5.2 Welche Erfordernisse gelten für den Eintritt in die europäische Phase?
5.2.4.Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren und Zahlungsarten
5.2.009Die Höhe aller bei Eintritt in die europäische Phase oder danach fälligen Gebühren ist der geltenden Fassung der Gebührenordnung (GebO) und des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des EPA zu entnehmen, das als Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht wird und auf der Website des EPA unter der Rubrik "Gebühren" eingesehen werden kann.62 Hinweise für die Zahlung der Gebühren und Auslagen werden in jeder Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
5.2.010Alle bei Eintritt in die europäische Phase fälligen Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten. Das für das EPA eröffnete Bankkonto sowie Informationen dazu, wie wirksame Zahlungen vorgenommen werden können (beispielsweise über ein laufendes Konto beim EPA), finden sich auf der Website des EPA.63
5.2.011Anmelder, die über ein laufendes Konto verfügen, können das automatische Abbuchungsverfahren für alle innerhalb der 31-Monatsfrist und danach anfallenden Gebühren nutzen. Wird rechtzeitig ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt, so wird jede innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichtende Gebühr am letzten Tag dieser Frist abgebucht. Abbuchungsaufträge müssen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der zulässigen elektronischen Einreichungswege (z. B. mit dem EPA-Formblatt 1200E in der Online-Einreichung 2.0) oder über die Zentrale Gebührenzahlung eingereicht werden.64 Dies gilt auch für die Einreichung bzw. den Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags. Nähere Informationen zu laufenden Konten und zum automatischen Abbuchungsverfahren enthalten die "Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge", die regelmäßig in einer Zusatzpublikation des Amtsblatts veröffentlicht werden.
5.2.013Die Zahlung in bar oder per Scheck ist nicht möglich.