13. Anmelde- und Recherchengebühren
13.1 Zahlung von Gebühren
Der Anmelder hat eine Anmeldegebühr und, vorbehaltlich der unten genannten Ausnahme (siehe Anmerkung zu Punkt iii)), eine Recherchengebühr zu entrichten. Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind innerhalb der folgenden Fristen zu entrichten:
ii)bei europäischen Teilanmeldungen oder nach Art. 61 (1) b) eingereichten europäischen Patentanmeldungen innerhalb von einem Monat nach Einreichung der Teilanmeldung oder der nach Art. 61 (1) b) eingereichten Anmeldung
iii)bei Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder gegebenenfalls nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag*
*In Fällen, in denen das EPA keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe B‑II, 4.3), muss für die Euro-PCT-Anmeldung keine Recherchengebühr entrichtet werden (Regel 159 (1) e), siehe A‑XIII, 6).
Bei den unter i) und ii) genannten Anmeldungen prüft das EPA, ob die Gebühren entrichtet wurden. Wird eine der Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das EPA teilt dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit; daraufhin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.
Gemäß Art. 2 (1) GebO in der durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 geänderten Fassung (ABl. EPA 2024, A3) hängt die Höhe der Anmeldegebühr davon ab, mit welcher Methode die europäische Patentanmeldung eingereicht wurde. Aktuelle Informationen zu den Gebühren und den geltenden Beträgen können der Website des EPA entnommen werden (siehe auch A‑X, 1).
Zu Euro-PCT-Anmeldungen (obiger Punkt iii)) siehe E‑IX, 2.1.5 A‑XIII, 4 und A‑XIII, 6.
Die Ermäßigung der Anmeldegebühr nach der Sprachenregelung ist in A‑X, 9.3.1 und A‑X, 9.3.2 behandelt.
Die Ermäßigung der Anmelde- und Recherchengebühr nach dem Gebührenermäßigungssystem für Kleinsteinheiten ist in A‑X, 9.4.1 und A‑X, 9.4.2 behandelt.