6. Recherchengebühr

Muss ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nach Artikel 153 (7) erstellt werden, ist gemäß Regel 159 (1) e) eine Recherchengebühr innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichten. Dann ergehen ein ergänzender europäischer Recherchenbericht und eine Stellungnahme zur Recherche (A‑XIV, 5).

Hat das EPA den ISR oder einen SISR erstellt, wird auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet, und es ist somit keine Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e) zu entrichten. Dies umfasst Fälle, in denen eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT oder, im Falle eines SISR, eine Erklärung nach Regel 45bis.5 c) PCT abgegeben wurde (ABl. EPA 2009, 594) (A‑XIV, 5).

Durch Beschluss des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) wird die Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche nur für internationale Anmeldungen, bei denen das Patentamt Österreichs, Finnlands, Spaniens, Schwedens oder von Türkiye, das Nordische Patentinstitut oder das Visegrad-Patentinstitut als (S)ISA tätig war, um einen Festbetrag ermäßigt (A‑X, 9.3.1).

Die Gebührenermäßigung wird, sofern die Voraussetzungen für die Gebührenermäßigung erfüllt sind, nur einmal gewährt, d. h. für die entrichtete zusätzliche Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e). Die Ermäßigung ist unabhängig davon anwendbar, ob die erste Erfindung in den Ansprüchen in der internationalen Phase von der (S)ISA recherchiert wurde. Die Gebührenermäßigung nach Artikel 153 (7) ist nicht anwendbar auf weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) zu entrichten sind (A‑XIV, 5.2; A‑XIV, 6.2). Wird in der internationalen Phase also mangelnde Einheitlichkeit festgestellt, wird den Anmeldern empfohlen, eine Änderung ihrer Anmeldung in Betracht zu ziehen für den Fall, dass das EPA mit der Feststellung der (S)ISA übereinstimmt (A‑XIV, 5.1).

Um kleine und Kleinsteinheiten zu unterstützen, haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf eine Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 30 % (A‑X, 9.4).

Stützt sich der ergänzende europäische Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht oder wird in der Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, kann die für die ergänzende europäische Recherche entrichtete Gebühr (teilweise) gemäß Artikel 9 (2) GebO zurückerstattet werden (ABl. EPA 2009, 99; ABl. EPA 2024, A6). Die Höhe der Rückerstattung hängt von der Art der früheren Recherche sowie davon ab, in welchem Maß das EPA bei der ergänzenden europäischen Recherche von dem früheren Recherchenbericht profitiert (A‑X, 10.2.1).