9.4.1 Voraussetzungen 

Im Gegensatz zu den Anspruchskriterien für Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung (siehe A‑X, 9.3) haben Anmelder, die unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Sitz die Voraussetzungen für den Status als Kleinsteinheit erfüllen, gegebenenfalls nach dem System für Kleinsteinheiten Anspruch auf bestimmte Gebührenermäßigungen. Die Ermäßigung gilt für am oder nach dem 1. April 2024 geleistete Gebührenzahlungen für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eingetretene Euro-PCT-Anmeldungen (siehe E‑IX, 2.1A‑XII, 4 und A‑XIII), und zwar unabhängig vom Anmeldetag (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023, ABl. EPA 2024, A3 und Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A8).

Es besteht kein Anspruch auf Ermäßigung, wenn derselbe Anmelder fünf oder mehr europäische Patentanmeldungen oder Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem Anmeldetag der betreffenden europäischen Patentanmeldung, dem Tag der Einreichung der betreffenden Teilanmeldung oder dem Tag des Eintritts in die europäische Phase im Falle einer Euro-PCT-Anmeldung eingereicht hat (siehe siehe ABl. EPA 2024, A3 und ABl. EPA 2024, A8).

Kategorien von Anmeldern, die einen Anspruch auf Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten haben, sind:

– Kleinstunternehmen 

– natürliche Personen 

– Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen 

Es ist zu Zu beachten ist, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die die Voraussetzungen für den Status als Kleinstunternehmen nicht erfüllen, keinen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach Regel 7a (3) haben. Zur Definition eines Kleinstunternehmens und der anderen oben aufgeführten Einheiten siehe A‑X, 9.3.1.

Falls es mehrere Anmelder gibt, wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder von ihnen eine Einheit oder natürliche Person im Sinne von Regel 7a (3) ist und die Erfordernisse von Regel 7a (4) erfüllt sind.

Die Anspruchskriterien müssen am Zahlungstag der betreffenden Gebühr erfüllt sein. Ändert sich der Status einer Einheit, nachdem die Erklärung eingereicht wurde, so gilt dies nur für die Zukunft und hat keine Auswirkungen für bereits entrichtete ermäßigte Gebühren (ABl. EPA 2024, A8).