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1. Vertretung

Übersicht

1.1 Allgemeine Grundsätze 

Vorbehaltlich des folgenden Satzes ist niemand verpflichtet, sich in den Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen; dies gilt für alle Beteiligten an solchen Verfahren, z. B. Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende. Ein Beteiligter (eine natürliche oder juristische Person), der weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, muss durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein; der Beteiligte muss in allen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung (was alle zur Zuerkennung eines Anmeldetags führenden Handlungen einschließt) und im Falle von Euro-PCT-Anmeldungen der Einleitung der europäischen Phase innerhalb der entsprechenden Frist (siehe A‑XII, 6.2 E‑IX, 2.3.1) durch einen zugelassenen Vertreter handeln. Unter "vertreten sein" ist eine ordnungsgemäße Vertretung zu verstehen, zu der nicht nur die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters, sondern gegebenenfalls auch die Einreichung einer Vollmacht für den bestellten Vertreter gehört (siehe A‑VIII, 1.6A‑VIII, 1.7).

Ein Beteiligter, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, kann auch dann unmittelbar dem EPA gegenüber handeln, wenn er einen zugelassenen Vertreter (siehe A‑VIII, 1.2), einen Rechtsanwalt (siehe A‑VIII, 1.3), einen Zusammenschluss von Vertretern (siehe A‑VIII, 1.4) oder einen Angestellten (siehe A‑VIII, 1.4A‑VIII, 1.5) oder einen Rechtsanwalt (siehe A‑VIII, 1.3) bevollmächtigt hat, für ihn zu handeln. Wenn der Beteiligte und sein Vertreter widersprüchliche Angaben machen, werden sie jeweils von der Handlung des anderen in Kenntnis gesetzt.

Genügt ein Einsprechender, der Verfahrensbeteiligter ist und weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, dem Erfordernis nach Art. 133 (2) im Laufe des Einspruchsverfahrens nicht mehr (z. B. wenn der Vertreter die Vertretung niederlegt oder von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen wird), so wird er aufgefordert, einen neuen Vertreter zu bestellen. Unabhängig davon, ob er dieser Aufforderung nachkommt, teilt das EPA ihm Tag und Ort einer etwaigen mündlichen Verhandlung mit und weist darauf hin, dass er, falls er alleine daran teilnimmt, nicht berechtigt ist, vor der Abteilung zu handeln.

Art. 133 (1) und (2)
Art. 90 (3)
Regel 152

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